Gesetze&Urteile
Windenergieanlagen mit eingeschränktem Betrieb zulässig
Die 11. Kammer des Verwaltungsgerichts Minden hat der Klage einer Betreiberin auf Erteilung einer Genehmigung von insgesamt vier Windenergieanlagen in...
Gerichtsurteile
Keine Verletzung des Diskriminierungsverbots aufgrund politischer Überzeugung
Keine Verletzung des Diskriminierungsverbots aufgrund politischer Überzeugung durch das Hausverbot einer privaten Hotelbetreiberin gegenüber einem Parteifunktionär der NPD.
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Urteil OLG Hamm – Bilster Berg Drive Resort GmbH & Co. KG
Oberlandesgericht Hamm bestätigt Bilster Berg Drive Resort GmbH & Co. KG. Das Urteil vom Landgericht Paderborn vom 28. April 2016...
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Erfolglose Eilanträge gegen die Entfernung von Wahlplakaten
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats im Verfahren 1 BvQ 45/19 einen Antrag der Nationaldemokratischen...
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Eilantrag der NPD auf Verpflichtung zur Ausstrahlung eines Wahlwerbespots erfolgreich
Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschluss vom 15. Mai 2019 einem Eilantrag der Nationaldemokratischen Partei...
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Eilantrag der NPD auf Verpflichtung zur Ausstrahlung eines Wahlwerbespots abgelehnt
Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschluss vom heutigen Tag einen Eilantrag der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands,...
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Klagen der Stadt Werther gegen die Zuweisung von einzelnen Asylantragstellern erfolglos
Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Minden hat die Klagen der Stadt Werther gegen zwei Entscheidungen der Bezirksregierung Arnsberg, ihr bestimmte...
Gerichtsurteile
Stadt muss ihre Stadthalle der NPD für Wahlkampfveranstaltung überlassen
Einstweilige Anordnung: Stadt muss ihre Stadthalle der NPD für Wahlkampfveranstaltung überlassen Die 3. Kammer des Ersten Senates des Bundesverfassungsgerichts hatte...