Gesetze&Urteile
Wie die Freigabe zur Beweisvereitelung und Leistungsablehnung führt
Freigabe durch Versicherer zur Schadenbeseitigung nach Hochwasser- und anderen Schäden *
Gerichtsurteile
Zur Aussetzung des islamischen Religionsunterrichts
Anspruch des DITIB Landesverbandes Hessen auf erneute Durchführung des verwaltungsgerichtlichen Eilverfahrens gegen die Aussetzung des islamischen Religionsunterrichts. Auf die Verfassungsbeschwerde...
Gesetze&Urteile
Erfolgreicher Eilantrag einer Pflegeheimbewohnerin gegen coronabedingte Isolationsanordnung
Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Minden hat dem Eilantrag einer Pflegeheimbewohnerin (Kreis Lippe) auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage...
Gerichtsurteile
Bahnbrechendes Urteil: Apotheker muss Zugang barrierefrei umbauen
Das BSK-Fachteam Bauen wurde jetzt auf ein Urteil vom Verwaltungsgericht Düsseldorf aufmerksam, wonach der Zugang zum Apothekenverkaufsraum barrierefrei umgebaut werden...
Gesetze&Urteile
Regelungen zur Bestandsdatenauskunft verfassungswidrig
Mit am Freitag veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts § 113 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) und mehrere Fachgesetze des...
Gesetze&Urteile
Außervollzugsetzung des Verbots von Zusammenkünften in Kirchen abgelehnt
Gottesdienstverbot bedarf als überaus schwerwiegender Eingriff in die Glaubensfreiheit einer fortlaufenden strengen Prüfung seiner Verhältnismäßigkeit anhand der jeweils aktuellen Erkenntnisse.
Gesetze
Fall adidas – Missbrauch beim Kündigungsausschluss verhindern
-Unsolidarisches Verhalten dürfen wir nicht hinnehmen- Der adidas-Konzern hat vorgestern mitgeteilt, dass er die Mietzahlungen für alle seine Ladengeschäfte für...
Gesetze&Urteile
Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des Bundesverfassungsgerichts
Das Bundesverfassungsgericht ist ungeachtet vielfältiger Einschränkungen durch die Verbreitung des Coronavirus weiterhin vollständig arbeitsfähig. Zur Vorsorge für etwaige Erkrankungs- oder...