Gesetze&Urteile
Regelungen zur Bestandsdatenauskunft verfassungswidrig
Mit am Freitag veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts § 113 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) und mehrere Fachgesetze des...
Gesetze&Urteile
Außervollzugsetzung des Verbots von Zusammenkünften in Kirchen abgelehnt
Gottesdienstverbot bedarf als überaus schwerwiegender Eingriff in die Glaubensfreiheit einer fortlaufenden strengen Prüfung seiner Verhältnismäßigkeit anhand der jeweils aktuellen Erkenntnisse.
Gesetze
Fall adidas – Missbrauch beim Kündigungsausschluss verhindern
-Unsolidarisches Verhalten dürfen wir nicht hinnehmen- Der adidas-Konzern hat vorgestern mitgeteilt, dass er die Mietzahlungen für alle seine Ladengeschäfte für...
Gesetze&Urteile
Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des Bundesverfassungsgerichts
Das Bundesverfassungsgericht ist ungeachtet vielfältiger Einschränkungen durch die Verbreitung des Coronavirus weiterhin vollständig arbeitsfähig. Zur Vorsorge für etwaige Erkrankungs- oder...
Gesetze&Urteile
Sicherstellung der Handlungsfähigkeit der Justiz
Durchführung Strafverfahren sichern / Insolvenzantragspflicht aussetzen.
Gesetze
Das Glücksspiel in Deutschland: Ist bei der Rechtslage mehr Klarheit nötig?
Die deutschen Behörden und das Glücksspiel haben seit jeher eine schwierige Beziehung miteinander. Während sich Poker, Blackjack und Co. in...
Gesetze&Urteile
Windenergieanlagen mit eingeschränktem Betrieb zulässig
Die 11. Kammer des Verwaltungsgerichts Minden hat der Klage einer Betreiberin auf Erteilung einer Genehmigung von insgesamt vier Windenergieanlagen in...
Gerichtsurteile
Keine Verletzung des Diskriminierungsverbots aufgrund politischer Überzeugung
Keine Verletzung des Diskriminierungsverbots aufgrund politischer Überzeugung durch das Hausverbot einer privaten Hotelbetreiberin gegenüber einem Parteifunktionär der NPD.