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VW-Dieselskandal
Die Staatsanwaltschaft München II darf die bei der Rechtsanwaltskanzlei Jones Day sichergestellten Unterlagen vorerst nicht auswerten Die Staatsanwaltschaft München II...
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Das Tarifeinheitsgesetz ist weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar
Das Tarifeinheitsgesetz ist weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar Karlsruhe. Mit dem vorgestern verkündeten Urteil hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts...
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Erfolgloser Eilantrag gegen versammlungsrechtliche Auflage
Am Samstag, 3. Juni 2017, fand in Karlsruhe-Durlach eine Versammlung des Landesverbands Baden-Württemberg der Partei “DIE RECHTE” statt. Im Vorfeld...
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Vorwürfe wegen Gewässerverunreinigung unbegründet
Oberlandesgericht lehnt Beschwerde der Staatsanwaltschaft ab Das Oberlandesgericht Jena hat mit einem heute übermittelten Beschluss eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft Meiningen...
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Neuregelung für Drohnenflüge in Kraft
Die von Bundesminister Alexander Dobrindt initiierte Neuregelung für Drohnenflüge ist in Kraft. Dobrindt: Drohnen bieten ein großes Potenzial – privat...
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Information des Parlaments zu Finanzmarktaufsicht und Deutsche Bahn AG
Mündliche Verhandlung in Sachen “Information des Parlaments zu Finanzmarktaufsicht und Deutsche Bahn AG” Das Bundesverfassungsgericht hat eine neue Pressemitteilung veröffentlicht....
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Der besondere Fall der NSA-Selektorenlisten
Im besonderen Fall der NSA-Selektorenlisten hat das Vorlageinteresse des Untersuchungsausschusses zurückzutreten Mit vorgestern veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des...
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Einkommen eines Familienangehörigen bei der Gewährung von Grundsicherung
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Berücksichtigung von Einkommen eines Familienangehörigen bei der Gewährung von Grundsicherung Wenn von Familienangehörigen, die in familiärer...