Gerichtsurteile
Zur Aussetzung des islamischen Religionsunterrichts
Anspruch des DITIB Landesverbandes Hessen auf erneute Durchführung des verwaltungsgerichtlichen Eilverfahrens gegen die Aussetzung des islamischen Religionsunterrichts. Auf die Verfassungsbeschwerde...
Höxter
VG Minden hat die Klage des BILSTER BERGs gegen den Kreis Höxter abgewiesen
Das Verwaltungsgericht Minden hat die Klage der Bilster Berg Drive Resort GmbH & Co. KG auf Anpassung des Immissionsrichtwertes am...
Politik&Gesellschaft
Probleme mit der Kostenschätzung in Oer-Erkenschwick
Eine Kostenschätzung ist elementarer Bestandteil eines Bürgerbegehrens – ohne sie ist ein Bürgerbegehren ungültig. Über die Erstellung dieser Kostenschätzung streiten...
Politik&Gesellschaft
Bürgerentscheid in Mülheim: Deutliche Mehrheit stimmt für MüGa-Standort
Bei einem Bürgerentscheid in Mülheim haben sich die Abstimmenden gestern mehrheitlich für den Standort der Volkshochschule auf dem MüGa-Gelände ausgesprochen....
Gerichtsurteile
Eilantrag der NPD auf Verpflichtung zur Ausstrahlung eines Wahlwerbespots abgelehnt
Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschluss vom heutigen Tag einen Eilantrag der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands,...
Gerichtsurteile
Klagen der Stadt Werther gegen die Zuweisung von einzelnen Asylantragstellern erfolglos
Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Minden hat die Klagen der Stadt Werther gegen zwei Entscheidungen der Bezirksregierung Arnsberg, ihr bestimmte...