Gerichtsurteile
Riding Ranch darf in Bielefeld nicht gebaut werden
Auf die mündliche Verhandlung vom 20. September 2023 hat die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Minden entschieden, dass die an die...
Auf die mündliche Verhandlung vom 20. September 2023 hat die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Minden entschieden, dass die an die...
Anspruch des DITIB Landesverbandes Hessen auf erneute Durchführung des verwaltungsgerichtlichen Eilverfahrens gegen die Aussetzung des islamischen Religionsunterrichts. Auf die Verfassungsbeschwerde...
Das Verwaltungsgericht Minden hat die Klage der Bilster Berg Drive Resort GmbH & Co. KG auf Anpassung des Immissionsrichtwertes am...
Eine Kostenschätzung ist elementarer Bestandteil eines Bürgerbegehrens – ohne sie ist ein Bürgerbegehren ungültig. Über die Erstellung dieser Kostenschätzung streiten...
Bei einem Bürgerentscheid in Mülheim haben sich die Abstimmenden gestern mehrheitlich für den Standort der Volkshochschule auf dem MüGa-Gelände ausgesprochen....
Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschluss vom heutigen Tag einen Eilantrag der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands,...
Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Minden hat die Klagen der Stadt Werther gegen zwei Entscheidungen der Bezirksregierung Arnsberg, ihr bestimmte...