Gerichtsurteile
Facebooks Freunde-Finder-Funktion rechtswidrig
Meta darf persönliche Daten von nicht bei Facebook registrierten Personen nicht auf eigene Server hochladen und verarbeiten. Das hat das...
Meta darf persönliche Daten von nicht bei Facebook registrierten Personen nicht auf eigene Server hochladen und verarbeiten. Das hat das...
Kammergericht Berlin erklärt Preissystem für unzulässig Das Berliner Energieversorgungsunternehmen GASAG hat Neukunden in der Grundversorgung monatelang deutlich höhere Preise in...
EuGH entscheidet zu Gunsten des fairen und freien Wettbewerbs auf dem Kfz-Servicemarkt. Das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) beseitigt...
Bundesregierung hat nun keine Ausrede mehr. Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil zur deutschen Regelung von Mindestspeicherfristen für Verkehrs-...
BIVA-Pflegeschutzbund erwirkt Verbraucherschutz-Urteil. Köln/Bonn. Ein Urteil des Kölner Landgerichts, das der BIVA-Pflegeschutzbund erwirkt hat, stärkt die Verbraucherrechte von Pflegebedürftigen: Entgelterhöhungen...
Die juristische Auseinandersetzung um die Gemeinnützigkeit von Attac Deutschland geht in die letzte Runde: Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die Revision...
Das nordrhein-westfälische Landesverfassungsgericht hält die Abschaffung der Stichwahl bei Bürgermeister- und Landratswahlen für verfassungswidrig. Das ist das Ergebnis der Urteilsverkündung...
Die 11. Kammer des Verwaltungsgerichts Minden hat der Klage einer Betreiberin auf Erteilung einer Genehmigung von insgesamt vier Windenergieanlagen in...