Gerichtsurteile
Sechsmonatige Speicherung von IP-Adressen nötig, um Kinder zu schützen und Täter besser aufzuspüren
Bundesregierung hat nun keine Ausrede mehr. Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil zur deutschen Regelung von Mindestspeicherfristen für Verkehrs-...
Gerichtsurteile
Entgelterhöhungen im Pflegeheim ohne Zustimmung unwirksam
BIVA-Pflegeschutzbund erwirkt Verbraucherschutz-Urteil. Köln/Bonn. Ein Urteil des Kölner Landgerichts, das der BIVA-Pflegeschutzbund erwirkt hat, stärkt die Verbraucherrechte von Pflegebedürftigen: Entgelterhöhungen...
Politik&Gesellschaft
Gemeinnützigkeit: Bundesfinanzhof hält an umstrittenem Urteil fest
Die juristische Auseinandersetzung um die Gemeinnützigkeit von Attac Deutschland geht in die letzte Runde: Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die Revision...
Politik&Gesellschaft
NRW-Verfassungsgericht erklärt Abschaffung der Stichwahl für verfassungswidrig
Das nordrhein-westfälische Landesverfassungsgericht hält die Abschaffung der Stichwahl bei Bürgermeister- und Landratswahlen für verfassungswidrig. Das ist das Ergebnis der Urteilsverkündung...
Gesetze&Urteile
Windenergieanlagen mit eingeschränktem Betrieb zulässig
Die 11. Kammer des Verwaltungsgerichts Minden hat der Klage einer Betreiberin auf Erteilung einer Genehmigung von insgesamt vier Windenergieanlagen in...
Gerichtsurteile
Urteil OLG Hamm – Bilster Berg Drive Resort GmbH & Co. KG
Oberlandesgericht Hamm bestätigt Bilster Berg Drive Resort GmbH & Co. KG. Das Urteil vom Landgericht Paderborn vom 28. April 2016...
Politik&Gesellschaft
Oberverwaltungsgericht stärkt Rechte bei kommunalen Bürgerbegehren
Bonner Bürgerentscheid zum Kurfürstenbad bleibt gültig.
Sport
Verbandssportgericht: Hammer SpVg verliert drei Punkte
Im Kampf um den Klassenerhalt in der Oberliga Westfalen werden der Hammer SpVg drei Punkte abgezogen. Das Meisterschaftsspiel zwischen der...