Politik&Gesellschaft
Bürgerentscheid in Mülheim: Deutliche Mehrheit stimmt für MüGa-Standort
Bei einem Bürgerentscheid in Mülheim haben sich die Abstimmenden gestern mehrheitlich für den Standort der Volkshochschule auf dem MüGa-Gelände ausgesprochen....
Politik&Gesellschaft
Oberverwaltungsgericht stärkt Rechte bei kommunalen Bürgerbegehren
Bonner Bürgerentscheid zum Kurfürstenbad bleibt gültig.
Gerichtsurteile
Eilantrag der NPD auf Verpflichtung zur Ausstrahlung eines Wahlwerbespots erfolgreich
Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschluss vom 15. Mai 2019 einem Eilantrag der Nationaldemokratischen Partei...
Gerichtsurteile
Eilantrag der NPD auf Verpflichtung zur Ausstrahlung eines Wahlwerbespots abgelehnt
Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschluss vom heutigen Tag einen Eilantrag der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands,...
Gerichtsurteile
Klagen der Stadt Werther gegen die Zuweisung von einzelnen Asylantragstellern erfolglos
Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Minden hat die Klagen der Stadt Werther gegen zwei Entscheidungen der Bezirksregierung Arnsberg, ihr bestimmte...