Gerichtsurteile
Entgelterhöhungen im Pflegeheim ohne Zustimmung unwirksam
BIVA-Pflegeschutzbund erwirkt Verbraucherschutz-Urteil. Köln/Bonn. Ein Urteil des Kölner Landgerichts, das der BIVA-Pflegeschutzbund erwirkt hat, stärkt die Verbraucherrechte von Pflegebedürftigen: Entgelterhöhungen...
Finanzen
Landgericht Berlin untersagt Verwahrentgelte auf Giro- und Tagesgeldkonten
vzbv klagt erfolgreich gegen Negativzinsen der Sparda-Bank Berlin.
Gerichtsurteile
Gaspreisprozess – E.ON wiederholt „faules“ Vergleichsangebot
Mit diesem Vergleichsangebot konnte E.ON, schon in der 1. Instanz, viele „Gaspreisrebellen“ nicht überzeugen. Die Beklagten lehnten das Angebot ab....
Gerichtsurteile
Urteil OLG Hamm – Bilster Berg Drive Resort GmbH & Co. KG
Oberlandesgericht Hamm bestätigt Bilster Berg Drive Resort GmbH & Co. KG. Das Urteil vom Landgericht Paderborn vom 28. April 2016...