Gesetze&Urteile
Regelungen zur Bestandsdatenauskunft verfassungswidrig
Mit am Freitag veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts § 113 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) und mehrere Fachgesetze des...
Wirtschaft
IHK Lippe warnt Unternehmen vor Transparenzregister e.V.
Bei vielen lippischen Unternehmen sind E-Mails eines „Transparenzregisters e.V.“ aus Plauen eingegangen mit dem Betreff „Zahlungsaufforderung – Verstoß gegen das...
Familie&Partnerschaft
KiBiz: Solide Basis mit Potenzial nach oben
Das Kinderbildungsgesetz (KiBiz) wurde am 29. November im Landtag verabschiedet. Die komba gewerkschaft nrw sieht trotz guter Aspekte noch Entwicklungspotenzial.
Familie&Partnerschaft
Gute-Kita-Gesetz für NRW: Wichtige Investitionen in die Qualität
Quantitativ hat sich in der Kita-Landschaft in den vergangenen Jahren mehr getan als qualitativ. Diesen Nachholbedarf will NRW nicht nur...
Politik&Gesellschaft
Grundsteuersteuerreform beschlossen
Der Finanzausschuss hat am gestrigen Mittwoch die Entwürfe der Gesetze zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 72, 105 und 1025b), zur...