Politik&Gesellschaft
Bundesregierung hätte sich über die Preisstrukturen auf dem Mineralölmarkt informieren sollen
Bundesregierung kann Erwartungen nicht erfüllen, die sie mit dem Tankrabatt geweckt hat. Zu den Vorschlägen des BMWK zur Änderung des...
Politik&Gesellschaft
NRW-Landtagswahl: Alle Parteien sprechen sich für Lobbyregister aus
Mehr Demokratie veröffentlicht Wahlprüfsteine zur NRW-Landtagswahl. Vor der Landtagswahl am 15. Mai sprechen sich alle Parteien für ein Lobbyregister mit...
Politik&Gesellschaft
CDU-Frauen: keine Werbung für Schwangerschaftsabbruch
Online-Diskussion zu geplanter Neuregelung des § 219a.
Wirtschaft
ZVSL verleiht Goldene Ehrennadel an Dr. Carsten Linnemann MdB (CDU)
Zentralverband Schilder und Lichtreklame (ZVSL) verleiht CDU-Politiker die höchste Auszeichnung des Bundesinnungsverbands / 2019 das Handwerk entscheidend bei der Rückkehr...
Politik&Gesellschaft
Mehr Demokratie kritisiert geplantes Versammlungsgesetz für NRW
Das Versammlungsgesetz von CDU und FDP steht für Bürokratisierung, abschreckende Maßnahmen und unklare Rechtsbegriffe.
Politik&Gesellschaft
Landtagswahlgesetz für 2021 muss sofort auf den Prüfstand – ÖDP hat kein Verständnis für CDU-Abweichler
Nach der Entscheidung des Bundestages die Anzahlen zu sammelnder Unterstützungsunterschriften bei der kommenden Bundestagswahl auf 25 % zu reduzieren, fordert...
IT&Technik
Modernisierung des Telekommunikationsrechts ist ein Riesenschritt
Am heutigen Freitag hat der Bundesrat der Novelle des Telekommunikationsgesetzes (sog. TelekommunikationsmodernisierungsG, TKMoG) zugestimmt. „Das ist ein Riesenschritt für den...
Politik&Gesellschaft
Verlegerverbände kritisieren vorläufiges Scheitern der Presseförderung
Die geplante Presseförderung ist für diese Legislaturperiode gescheitert. Das teilte das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) den beteiligten Verbänden jetzt mit. Die Verlegerverbände...