Politik&Gesellschaft
NRW-Landtagswahl: Alle Parteien sprechen sich für Lobbyregister aus
Mehr Demokratie veröffentlicht Wahlprüfsteine zur NRW-Landtagswahl. Vor der Landtagswahl am 15. Mai sprechen sich alle Parteien für ein Lobbyregister mit...
Politik&Gesellschaft
CDU-Frauen: keine Werbung für Schwangerschaftsabbruch
Online-Diskussion zu geplanter Neuregelung des § 219a.
Wirtschaft
ZVSL verleiht Goldene Ehrennadel an Dr. Carsten Linnemann MdB (CDU)
Zentralverband Schilder und Lichtreklame (ZVSL) verleiht CDU-Politiker die höchste Auszeichnung des Bundesinnungsverbands / 2019 das Handwerk entscheidend bei der Rückkehr...
Politik&Gesellschaft
Mehr Demokratie kritisiert geplantes Versammlungsgesetz für NRW
Das Versammlungsgesetz von CDU und FDP steht für Bürokratisierung, abschreckende Maßnahmen und unklare Rechtsbegriffe.
Politik&Gesellschaft
Landtagswahlgesetz für 2021 muss sofort auf den Prüfstand – ÖDP hat kein Verständnis für CDU-Abweichler
Nach der Entscheidung des Bundestages die Anzahlen zu sammelnder Unterstützungsunterschriften bei der kommenden Bundestagswahl auf 25 % zu reduzieren, fordert...
IT&Technik
Modernisierung des Telekommunikationsrechts ist ein Riesenschritt
Am heutigen Freitag hat der Bundesrat der Novelle des Telekommunikationsgesetzes (sog. TelekommunikationsmodernisierungsG, TKMoG) zugestimmt. „Das ist ein Riesenschritt für den...
Politik&Gesellschaft
Verlegerverbände kritisieren vorläufiges Scheitern der Presseförderung
Die geplante Presseförderung ist für diese Legislaturperiode gescheitert. Das teilte das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) den beteiligten Verbänden jetzt mit. Die Verlegerverbände...
Auto&Verkehr
ICE-Trassendiskussion: GRÜNE fordern Umdenken beim Bundesverkehrsminister
„Das sture Festhalten am Fahrtziel von 31 Minuten durch das Bundesverkehrsministerium ist enttäuschend”, kritisieren die Bundestagsabgeordnete Britta Haßelmann und der...