Politik&Gesellschaft
Bundesregierung hätte sich über die Preisstrukturen auf dem Mineralölmarkt informieren sollen
Bundesregierung kann Erwartungen nicht erfüllen, die sie mit dem Tankrabatt geweckt hat. Zu den Vorschlägen des BMWK zur Änderung des...
Beruf&Bildung
Positive Effekte am Arbeitsmarkt durch Verlängerung des erleichterten Zugangs zum Kurzarbeitergeld unterstützen
„Die besonderen Regelungen für den erleichterten Bezug von Kurzarbeitergeld, haben geholfen die Auswirkungen der Corona-Krise abzufedern. Viele Arbeitsplätze und Unternehmen...
Politik&Gesellschaft
Rechtliche Schritte der EU gegen das Vereinigte Königreich sind angemessen
Die EU hat am heutigen Montag entschieden, rechtliche Schritte gegen das Vereinigte Königreich aufgrund der Verletzung des Nordirland-Protokolls einzuleiten. „Die...
Auto&Verkehr
Wir lassen die Busbranche nicht im Stich
Bundesverkehrsminister Scheuer hat gestern angekündigt, die von der Corona-Krise betroffene Busbranche finanziell zu unterstützen. Dazu können Sie den für Verkehr...
Finanzen
1 Cent- und 2 Cent-Münzen sind verzichtbar
Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, künftig auf 1 Cent- und 2 Cent-Münzen zu verzichten. „Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht zum Bargeld. Menschen...
Politik&Gesellschaft
Es gibt kein globales Recht auf Migration und ein besseres Leben
Zu dem von der Parteijugend der SPD am Wochenende verabschiedeten Grundsatzprogramm erklärt der für Innen- und Rechtspolitik zuständige Stellvertretende Vorsitzende...
Politik&Gesellschaft
Klimaschutz-Programm der Grünen sozial unausgewogen
Zum Klimaschutz-Sofortprogramm von Bündnis 90/Die Grünen erklärt die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött:
Politik&Gesellschaft
Ohne Pressefreiheit keine Demokratie
Welttag der Pressefreiheit – UN-Sonderbeauftragten zum Schutz von Journalisten berufen.