Politik&Gesellschaft
Ernährungsstrategie nicht überfrachten
Das Bundeskabinett hat heute die Eckpunkte der Ernährungsstrategie von Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir beraten. „Offensichtlich ist Minister Özdemir sein Ministerium zu klein....
Familie&Partnerschaft
Ampel erinnert sich an Kindergelderhöhung für drittes Kind
Regierung legt Inflationsausgleichsgesetz vor Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett den Regierungsentwurf zum Inflationsausgleichsgesetz beschlossen. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin...
Auto&Verkehr
Bundeskabinett verabschiedet Verordnung zum Autonomen Fahren
Die Bundesregierung hat heute die vom Bundesminister für Digitales und Verkehr vorgelegte Verordnung zur Regelung des Betriebs von Kraftfahrzeugen mit...
Politik&Gesellschaft
Vereinfachter Grundsicherungszugang darf nicht zur Dauerlösung werden
Ein bedingungsloses Grundeinkommen lehnen wir entschieden ab. Zur heute vom Bundeskabinett beschlossenen Verordnung zur Verlängerung von Regelungen im Zweiten Buch...
Wirtschaft
Was kostet das Klimaschutzpaket?
Das Bundeskabinett hat den Entwurf des Klimaschutzgesetzes und ein Klimaschutzprogramm zur Erreichung der nationalen Klimaziele bis 2030 beschlossen. Damit Unternehmen...
Gesundheit
Neuer Gesetzentwurf sieht Milliarden-Entlastungen für Versicherte vor
Ein neuer Gesetzesentwurf der Großen Koalition sieht vor, die Zusatzbeiträge der Krankenkassen wieder paritätisch zu regeln. Damit würden die Arbeitnehmer...