Politik&Gesellschaft
Später Erfolg für Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge
Eine Volksinitiative hatte es gefordert: Jetzt sollen Straßenbaubeiträge abgeschafft werden.
Politik&Gesellschaft
NRW-Verfassungsgericht erklärt Abschaffung der Stichwahl für verfassungswidrig
Das nordrhein-westfälische Landesverfassungsgericht hält die Abschaffung der Stichwahl bei Bürgermeister- und Landratswahlen für verfassungswidrig. Das ist das Ergebnis der Urteilsverkündung...