Politik&Gesellschaft
Bahn-Sabotage zeigt, wie verwundbar unsere Infrastruktur ist
Haushalt der Bundespolizei muss an die aktuelle Bedrohungslage angepasst werden. Zum Sabotage-Akt gegen die Deutsche Bahn und zur Diskussion über...
Politik&Gesellschaft
Polnische Reparationsforderungen sind innenpolitisch motiviert und abzulehnen
Bundesaußenministerin Baerbock hat am heutigen Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem polnischen Außenminister Zbigniew Rau in Warschau die Forderungen...
Politik&Gesellschaft
Wahlprüfsteine für die Landtagswahl 2022 in Niedersachsen
In Zusammenarbeit mit dem Bündnis „Rettet die Familie“ hat der Verband Familienarbeit e.V. wieder Wahlprüfsteine für die Landtagswahl in Niedersachsen...
Politik&Gesellschaft
Mehr als 900 Begehren durch Bürgerinnen und Bürger angestoßen
Bürgerbegehren werden in Nordrhein-Westfalen rege genutzt – das ergibt eine vom Demokratie-Fachverband Mehr Demokratie in Köln durchgeführte Auswertung aller Bürgerbegehren...
Politik&Gesellschaft
Konzertierte Aktion der Bundesregierung enttäuscht Erwartungen
Die Bundesregierung hat sich am gestrigen Donnerstag ein zweites Mal im Rahmen der Konzertierten Aktion mit Gewerkschaften und Arbeitgebern getroffen....
Familie&Partnerschaft
Ampel erinnert sich an Kindergelderhöhung für drittes Kind
Regierung legt Inflationsausgleichsgesetz vor Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett den Regierungsentwurf zum Inflationsausgleichsgesetz beschlossen. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin...
Politik&Gesellschaft
Regierungsvorschlag zur Reform der Rentenbesteuerung greift zu kurz
Heute hat das Bundeskabinett den Entwurf des Jahressteuergesetzes 2022 beschlossen. Dazu erklärt die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann: „Mit...
Politik&Gesellschaft
ÖDP zum Lehrkräftemangel: „Setzen sechs!“
„Der Lehrermangel war noch nie so offensichtlich“, kritisiert Eike Zimpelmann, Vorsitzender des Bundesarbeitskreises (BAK) Bildungspolitik der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) die...
Politik&Gesellschaft
Apothekenteams schreiben offenen Brief an den Gesundheitsminister
Gut 2000 Beschäftigte und Inhaber aus Westfalen-Lippe warnen vor möglichen Auswirkungen eines Spargesetzes. Münster. In einem offenen Brief wenden sich...
Politik&Gesellschaft
Politik verweigert das einzig wirksame Entlastungspaket
Düsseldorf. Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) in NRW fordert seit langem einen Kurswechsel in der Energiepolitik. NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom...