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Politik&Gesellschaft

DGB OWL fordert sechsjährigen Mietenstopp

Mietenstopp

Aktionstag am 24. Mai: „Wohnen darf kein Luxus sein!“

Am 24. Mai gehen bundesweit Menschen auf die Straße, um gegen die rasant steigenden Mieten zu protestieren. Auch im Kreis Lippe beteiligt sich der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) an dem Aktionstag und fordert einen sofortigen Mietenstopp für die kommenden sechs Jahre.

„Wohnen darf kein Luxus sein – doch genau das wird es im Kreis Lippe zunehmend“, warnt Clea Stille, Regionsgeschäftsführerin des DGB in Ostwestfalen-Lippe. Die Mieten seien in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen, während Löhne und Renten kaum mithalten könnten. Hinzu kämen Energiepreis-Schocks und die allgemeine Inflation, die viele Menschen an ihre Belastungsgrenze brächten.

Besonders drastisch zeigt sich die Entwicklung in Bad Salzuflen: Dort stiegen die Mieten seit 2016 um über 60 Prozent – von durchschnittlich 5,61 Euro auf mittlerweile 9,00 Euro pro Quadratmeter. „Wenn das so weitergeht, verlieren immer mehr Menschen ihr Zuhause oder werden aus ihren Vierteln verdrängt“, so Stille. Ein sechsjähriger Mietenstopp sei daher das „Mindeste“, um der Situation entgegenzuwirken.

Doch bei einem Mietenstopp allein will es der DGB nicht belassen. Gemeinsam mit weiteren Organisationen fordert der Verband:

  • den massiven Ausbau des öffentlichen und sozialen Wohnungsbaus, eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit,
  • eine effektiv kontrollierte Mietpreisbremse mit Sanktionen,
  • sowie eine stärkere Gemeinwohlorientierung bei kommunalen Neubauprojekten.

„Wohnen ist ein Grundrecht – keine Ware“, betont Clea Stille. „Es ist höchste Zeit, dass Bund, Länder und Kommunen wieder Verantwortung übernehmen und bezahlbaren Wohnraum aktiv sichern und schaffen.“

Die Forderungen des DGB stützen sich auf aktuelle Zahlen der empirica Preisdatenbank. Diese berücksichtigen die Angebotsmieten im Median und spiegeln somit die tatsächliche Marktentwicklung realistischer wider als veraltete Bestandsmieten.

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