Connect with us

IT&Technik

Wissing setzt bei Breitbandförderung auf Konfrontation mit Ländern und Kommunen

Glasfaseranschlüsse

Digitalministerium will künftige Förderrichtlinie erarbeiten.

Antworten auf Parlamentarische Anfragen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Deutschen Bundestag zufolge will das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) künftig nur noch Breitband-Fördermittel priorisiert dort einsetzen, wo der Förderbedarf am vordringlichsten ist. Dazu erklären der digitalpolitische Sprecher der Fraktion, Reinhard Brandl, sowie der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik, André Berghegger:

Reinhard Brandl: „FDP-Minister Wissing gerät mit seiner Breitbandförderpolitik zunehmend ins Abseits: Erstens mit seinem nichtkommunizierten aber bundesweit verhängten Antragsstopp für die Breitbandförderung. Zweitens mit der Meldung, dass das neue Breitbandförderprogramm seines Ministeriums nicht rechtzeitig fertig geworden ist, sondern erst im Frühjahr 2023 kommen wird. Drittens soll es künftig keine natürliche Priorisierung der Breitbandfördermittel mehr geben. Damit stößt FDP-Minister Wissing den Ländern und Kommunen parteiübergreifend vor den Kopf. Er wird mit seinem schlechten Regierungshandwerk zunehmend zu einer Gefahr für die digitale Teilhabe und die gleichwertigen Lebensverhältnisse in unserem Land.“

André Berghegger: „Gerade in dünn besiedelten ländlichen Räumen sind digital verfügbare Verwaltungsdienstleistungen und die Möglichkeit, zum Homeoffice wichtige Ansätze zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse. Voraussetzung dafür ist eine flächendeckende Breitbandversorgung auf Glasfaserbasis. Nachdem die Bundesregierung dem Ausbau der Breitbandversorgung durch eine abrupte Vollbremsung beim Förderprogramm einen Bärendienst erweist, setzt sie den eingeschlagenen Weg mit dem Vorhaben der bundeszentralistischen Priorisierung des Glasfaserausbaus konsequent fort. Bemühungen vieler Kommunen, den Breitbandausbau voranzubringen, werden damit künftig mit Füßen getreten: Wer sich schon auf den Weg gemacht hat, stellt sich künftig hinten an – bereits vorgenommene Planungen werden jetzt auf einen Schlag entwertet. Subsidiarität und kommunale Selbstverwaltung verkommen unter der Ampelregierung mehr und mehr zum Feigenblatt. Auch das Bekenntnis zu gleichwertigen Lebensverhältnissen entpuppt sich einmal mehr als nicht haltbares Lippenbekenntnis.“

Konsequenzen europäischer Politik für den ländlichen Raum

Kreis Lippe

Einkommensrunde 2023: Warnstreik in Aachen

Beruf&Bildung

Frau hält Korb mit Lebensmittel Frau hält Korb mit Lebensmittel

Selbstversorgung mit Lebensmitteln sicherstellen

Politik&Gesellschaft

Ernährungsstrategie nicht überfrachten

Politik&Gesellschaft

Werbung
Connect
Cookie-Einstellungen
Auf dieser Website werden Cookie verwendet. Diese werden für den Betrieb der Website benötigt oder helfen uns dabei, die Website zu verbessern.
Alle Cookies zulassen
Auswahl speichern
Individuelle Einstellungen
Individuelle Einstellungen
Dies ist eine Übersicht aller Cookies, die auf der Website verwendet werden. Sie haben die Möglichkeit, individuelle Cookie-Einstellungen vorzunehmen. Geben Sie einzelnen Cookies oder ganzen Gruppen Ihre Einwilligung. Essentielle Cookies lassen sich nicht deaktivieren.
Speichern
Abbrechen
Essenziell (1)
Essenzielle Cookies werden für die grundlegende Funktionalität der Website benötigt.
Cookies anzeigen