Bundesaußenministerin Baerbock hat am heutigen Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem polnischen Außenminister Zbigniew Rau in Warschau die Forderungen Polens nach deutschen Reparationszahlungen in Milliardenhöhe für im Zweiten Weltkrieg erlittene Schäden zurückgewiesen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christoph de Vries:
„Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat völlig zu Recht die polnischen Reparationsforderungen zurückgewiesen. Die Position aller bisherigen und der jetzigen Bundesregierung ist unverändert: Die Reparationsfrage ist mit dem Verzicht Polens auf Entschädigung 1953 und dem Zwei-Plus-Vier-Vertrag 1990 zur Wiedervereinigung völkerrechtlich abgeschlossen. Die Forderungen der Regierungspartei PiS sind mit Blick auf die Parlamentswahlen in Polen 2023 ausschließlich innenpolitisch motiviert.
Der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag liegt das freundschaftliche Verhältnis zu Polen auch aufgrund der historischen Verantwortung Deutschlands besonders am Herzen. Reparationsforderungen sollten deshalb von keiner Seite erhoben werden. Wir appellieren eindringlich an die polnische Regierung, einzulenken und die erreichte Verständigung nicht ernsthaft zu beschädigen.“
