Haushalt der Bundespolizei muss an die aktuelle Bedrohungslage angepasst werden.
Zum Sabotage-Akt gegen die Deutsche Bahn und zur Diskussion über einen besseren Schutz der Infrastruktur.
“Der Anschlag auf die Bahn zeugt von hoher krimineller Energie. Er zeigt, wie verwundbar unsere Infrastruktur ist. Ob nun ein ausländischer Staat oder Kriminelle dahinter stecken: Alle wissen, dass wir auch in der inneren Sicherheit eine Zeitenwende erleben. In der Ampel ist das offenbar noch nicht angekommen. Nach Jahren des Aufwuchses sinkt seit diesem Jahr der Etat der Bundespolizei, die für den Schutz der Bahn zuständig ist.
Der Haushalt der Bundespolizei muss an die aktuelle Bedrohungslage angepasst werden. Und die Innenministerin und der Verkehrsminister müssen jetzt sofort einen Sicherheits-Check aller sensiblen Bahnanlagen vornehmen. Von einem Betondeckel darf nicht die Mobilität der halben Republik abhängen” , so die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz.
