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Politik&Gesellschaft

Die Landesregierung verschleiert Corona-Lage an den Kitas

Der SPD-Landtagsabgeordnete Dennis Maelzer fordert von Schwarz-Grün einen offenen Umgang mit den Infektionszahlen an Betreuungseinrichtungen und eine Verlängerung des Kita-Helfer-Programms.

Dennis Maelzer
SPD-Landtagsabgeordnetr Dennis Maelzer.

Kreis Lippe. Fehlende Planungssicherheit beim Kita-Helfer-Programm, keine Aussagen zur aktuellen Corona-Lage in den Betreuungseinrichtungen in NRW: Die neue Ministerin Josefine Paul setzt die vage, unkonkrete und nicht verlässliche Familienpolitik ihres Vorgängers Joachim Stamp bislang nahtlos fort. „Das ist wirklich ernüchternd und enttäuschend“, ärgert sich der SPD-Landtagsabgeordnete Dennis Maelzer aus Detmold.

Denn: Vor der Landtagswahl gehörte Paul zu den größten Kritikerinnen der Corona-Politik von Joachim Stamp. „Dass ausgerechnet die grüne Nachfolgerin diesen Stil nahezu unverändert fortsetzt, verwundert mich doch sehr. Außer dem Türschild am Ministerbüro hat sich nämlich herzlich wenig geändert“, sagt Maelzer, familienpolitischer Sprecher seiner Fraktion, und macht das an zwei Beispielen fest: dem Kita-Helfer-Programm und den Corona-Zahlen in den Betreuungseinrichtungen. Zu beidem hatte Maelzer eine Kleine Anfrage gestellt – und war von den Antworten mehr als enttäuscht.

Zum einen ist da das Kita-Helfer-Programm, das zum Jahresende ausläuft. Kita-Leitungen, Erzieherinnen und Erzieher, die betroffenen Beschäftigten und die Eltern hätten ein großes Interesse daran, dass es diese Unterstützung auch weiterhin gibt. Doch ob es nach dem 31. Dezember verlängert wird, steht in den Sternen. Dazu war der Ministerin bisher keine Antwort zu entlocken. „Diese Salami-Taktik, Unterstützung immer nur für einige Monate zu gewähren, war schon unter Joachim Stamp ein Problem. Es ist für mich unvorstellbar, dass wir mitten im Winter die Helferinnen und Helfer aus den Kitas abziehen. Der Verweis darauf, die Träger könnte das Personal aus eigenen Mitteln finanzieren, ist genauso realitätsfern wie unter ihrem Vorgänger“, erklärt Maelzer

Die vorläufige Krönung ist jedoch die Absage an eine transparente Informationspolitik in Sachen Corona und Infektionszahlen an den Kitas. „Die Öffentlichkeit soll von der Situation in den Kitas möglichst wenig mitbekommen. Über knapp eineinhalb Jahre wurde auf Druck der damaligen Opposition aus SPD und Grünen wöchentlich über die Infektionszahlen von Kindern und Kita-Personal sowie über pandemiebedingte Kita-Schließungen informiert. Seit dem 8. Juni ist auf den Internetseiten des Ministeriums keine Aktualisierung eingestellt. Das soll sich auch nicht ändern“, kritisiert Maelzer.

Dabei ist die Corona-Lage in den Kitas nach wie vor angespannt. „Allein im Juni wurden 3.341 Beschäftigte positiv getestet, in der Hauptferienzeit im Juli fielen noch immer 1.899 Beschäftigte für den Kita-Betrieb aus. Diese Zahlen möchte Paul nicht mehr veröffentlicht wissen. Daten für die Kindertagespflege werden erst gar nicht mehr erhoben“, ärgert sich der Sozialdemokrat. „In Sachen Transparenz fällt Paul sogar hinter die Politik ihres Vorgängers zurück.“

Foto: Isabella Thiel

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