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Wirtschaft

Energiepreise erzwingen politisches Handeln

Düsseldorf. Aktuelle Konjunkturindikatoren deuten darauf hin, dass die deutsche Wirtschaft in eine stagflatorische Phase mit stark steigenden Rohstoffpreisen eingetreten ist. Dazu erklärt NRW-Landesgeschäftsführer Politik Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW):

„Die Energiepreise haben sich für den Mittelstand zu einer existenziellen Frage entwickelt. Benzinpreise von über 2 Euro pro Liter bei gleichzeitiger Verdoppelung der Gaspreise sind für uns untragbar. Dass der Staat mit seiner hohen Besteuerung die Preisspirale befeuert und von den hohen Preisen sogar profitiert, ist nicht akzeptabel. Die vereinbarte Abschaffung der EEG-Umlage zur Jahresmitte kommt zu spät und greift zu kurz, die Stromsteuer muss auf das von der EU vorgegebene Mindestniveau gesenkt und die Pendlerpauschale einer echten Reform unterzogen werden. Die Menschen wie Unternehmen brauchen unmittelbare und materielle Unterstützung. Ob Energiepreisbremse, Steuerreduzierungen oder temporäre Kostenentlastungen – es darf keine Denkverbote geben. Wenn jetzt nicht konsequent gehandelt wird, werden wir viele Unternehmen und damit viele Arbeitsplätze verlieren. Gerade der Industriestandort Nordrhein-Westfalen muss darauf drängen, die dramatische Entwicklung der Energiekosten abzubremsen und Bürger sowie Betriebe zu entlasten.“

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