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Union für zeitnahe Sondersitzung zur Impfpflicht

“Während die Unionsfraktion sich seit Anfang Dezember intensiv mit allen Aspekten einer allgemeinen Impfpflicht befasst, lässt die Ampel-Koalition ein solches Engagement bisher nicht erkennen. Ganz im Gegenteil: Die Bundesregierung hat dringliche Fragen, die die Union ihr vor Weihnachten zur allgemeinen Impfpflicht gestellt hat, bislang nicht beantwortet. Man muss es als großes Führungsversagen von Bundeskanzler Olaf Scholz ansehen, dass er in den eigenen Reihen keine Mehrheit für einen Gesetzentwurf hinter sich bringt. Der Ruf nach Gruppenanträgen wirft ein Schlaglicht auf dieses Unvermögen.

Wir erwarten, dass die Bundesregierung ihrer Verantwortung gerecht wird und bei einem solch verfassungsrechtlich sensiblen Thema einen eigenen Gesetzesentwurf vorlegt. Dieser wird als Grundlage für eine konstruktive Diskussion schnellstmöglich gebraucht. Wir würden eine zeitnahe Sondersitzung des Bundestages begrüßen und dafür allen nötigen Fristverkürzungen zustimmen”, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sepp Müller.

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