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Minden-Lübbecke

Klausurtagung in Stemwede

Tagung
von links: Landesrat Urs Frigger, Dr. Jens Jordan, Gerhard Stauff, Susanne Mittag, Kai Abruszat, Dr. Georg Lunemann, Arne Hermann Stopsack, Eckhard Gläsker, Berit Seidel, Patrik Büker.

Am Wochenende kamen die Finanzfachleute der FDP-FW-Fraktion in der Landschaftsversammlung des LWL zur Klausurtagung in Stemwede zusammen. Im Hotel Wilhelmshöhe berieten sie über den Entwurf des Haushaltes für 2022, der ca. 3,7 Mrd. Euro umfasst und in der kommenden Woche in Münster verabschiedet werden soll.

Als Leiter des Arbeitskreises Finanzen konnten Kai Abruszat und Fraktionsvorsitzender Arne Hermann Stopsack mit Dr. Georg Lunemann den Ersten Landesrat und Kämmerer begrüßen. Mit diesem diskutierten man die aktuellen Entwicklungen bei den Kommunalfinanzen und die eher düstere Perspektive für die kommenden Jahre. Ein wichtiges Thema war auch die aktuelle Personalsituation: Auf der einen Seite benötigen die Kommunen und -verbände immer mehr Personal für die Aufgabenwahrnehmung, auf der anderen Seite fällt es schwer, diese Stellen zu besetzten. Besonders im Bereich IT und Bauen ist der Markt leergefegt; der Fachkräftemangel trifft auch die öffentliche Hand.

Ein weiterer Gast der Tagung war Heinrich Bockelühr, der Präsident der Gemeindeprüfungsanstalt NRW. Zum 01. Januar 2003 durch Gesetz als Teil der Aufsicht des Landes über die Kommunen gegründet, prüfet die GPA die Kommunen in Nordrhein-Westfalen auf Wirtschaftlichkeit und Rechtmäßigkeit. Auf Wunsch berät und unterstützt sie durch Serviceleistungen. Seit 2017 ist Bockelühr Präsident der GPA und konnte so sehr viel aus der Praxis der kommunalen Finanzwirtschaft berichten.

Am zweiten Tag stand ein fachlicher Austausch mit Steuerberater Patrik Büker auf dem Programm. Dieser berichtete aus der Sicht eines Wirtschaftsprüfers über deren Tätigkeit bei Kommunen und deren Unternehmungen, vor allem Herausforderungen der steuerlichen Gestaltung standen im Mittelpunkt seiner Ausführungen.

Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) arbeitet als Kommunalverband mit mehr als 18.000 Beschäftigten für die 8,3 Millionen Menschen in der Region. Der LWL betreibt 35 Förderschulen, 21 Krankenhäuser, 18 Museen, zwei Besucherzentren und ist einer der größten deutschen Hilfezahler für Menschen mit Behinderung. Er erfüllt damit Aufgaben im sozialen Bereich, in der Behinderten- und Jugendhilfe, in der Psychiatrie und in der Kultur, die sinnvollerweise westfalenweit wahrgenommen werden. Ebenso engagiert er sich für eine inklusive Gesellschaft in allen Lebensbereichen. Die neun kreisfreien Städte und 18 Kreise in Westfalen-Lippe sind die Mitglieder des LWL. Sie tragen und finanzieren den Landschaftsverband, dessen Aufgaben ein Parlament mit 125 Mitgliedern aus den westfälischen Kommunen gestaltet. Davon stellt die FDP-FW-Fraktion zehn Mitglieder.

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