Düsseldorf. Wie das Bundesfinanzministerium mitteilte, werden die Einnahmen aus der Energie- und Stromsteuer in diesem Jahr voraussichtlich um 1,4 auf 45,12 Milliarden Euro steigen. NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) sieht den Staat als heimlichen Profiteur der Inflation und fordert zügige Kompensation für die versteckte Steuererhöhung im Energiebereich:
„Der Staat kassiert bei sämtlichen Energieträgern kräftig mit. Er ist im gegenwärtigen inflationären Umfeld Preistreiber und Profiteur zugleich. Die spürbar anziehende Inflation, getrieben durch eine massive Monetarisierung der Staatsschulden durch die Notenbanken, wird das Konsumsteueraufkommen auf absehbare Zeit weiter aufblähen. Von Steuersenkungen kann also keine Rede sein, solange der inflatorische Effekt nicht wenigstens durch die Abschaffung des EEG sowie eine Senkung der Stromsteuer kompensiert wird. Es ist Zeit für den Bundesfinanzminister, diese für den notwendigen Aufschwung verhängnisvolle Tendenz durch Abgabensenkungen auszugleichen. Vor allem der Industriestandort Nordrhein-Westfalen, der zusätzlich zur makroökonomischen Gemengelage die ambitionierte Energiepolitik Berlins und Brüssels abfedern muss, ist auf bezahlbare Energie im internationalen Wettbewerb angewiesen.“
