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Politik&Gesellschaft

Fiskalische Disziplinlosigkeit vernichtet Wohlstand

Düsseldorf. Der NRW-Mittelstand warnt vor den Folgen weiter steigender öffentlicher Schulden. Dazu erklärt NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW):

„Selten war die fiskalische Lage angespannter. Der Trend zur fiskalischen Disziplinlosigkeit ist nicht erst seit Corona ein gefährlicher politischer Irrweg, der einen wirtschaftlichen Aderlass der Mittelschicht bedeutet. Im Interesse kommender Generationen fordern wir eine sofortige Rückkehr zur Haushaltsstabilität, um übermäßige Abgabenerhöhungen, massive Enteignungen durch unkontrollierbare Inflation sowie faktische Verstaatlichungen zu vermeiden.

Politik muss aus der Geschichte lernen und die Mitte der Gesellschaft stärken. Das bedeutet auch, sich von Macht zu trennen, die kostentreibende Sozialindustrie zu begrenzen und Wachstumskräfte zu entfesseln. Abgabensenkungen sind möglich, wenn sie durch konsequenten Bürokratieabbau, wie NRW ihn durch seine Entfesselungsgesetze anstrebt, und den Rückbau des Sozialstaats bis zu einem Punkt ökonomischer Tragfähigkeit flankiert werden.“

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