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Politik&Gesellschaft

Merkel auf ÖDP-Kurs?

Luftaufnahme Trecker auf dem Acker

Experten der Bundesregierung bestätigen ÖDP-Forderungen

Zukunftskommission Landwirtschaft fordert grundlegende Änderungen in der Land- und Ernährungswirtschaft.

„Wirtschaft und Landwirtschaft müssen sich künftig am Gemeinwohl orientieren. Was die ÖDP schon immer fordert, das empfehlen nun auch die von der Bundesregierung beauftragten Experten“, freut sich der ÖDP-Bundesvorsitzende Christian Rechholz: „Zeit zu handeln! Wir dürfen nicht weiter Mensch und Natur ausbeuten und wir müssen unsere Klimaziele erreichen.“ Wissenschafts- und Umweltministerin waren sich einig: Schon bei der Vorstellung des Beirats-Berichts zur Klimaschutzkonferenz betonten Anja Karliczek (Bildung und Forschung) und Svenja Schulze (Umwelt), dass die Wissenschaft der Regierung zur „Landwende im Anthropozän“ rät. Nur dann könne Deutschland seine Klimaschutzziele stemmen. Mit ihrem aktuell veröffentlichten Ergebnis schreibt nun auch die von Kanzlerin Merkel eingesetzte Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) ähnliche Ziele auf die Agenda: Sie fordert eine „große Transformation der Land- und Ernährungswirtschaft“, mit weitreichenden Auswirkungen auf die „Agrar-, Ernährungs-, und Umwelt- sowie Tierwohl-Politik“. „Dazu müssen sich Bäuerinnen und Bauern am Gemeinwohl orientieren“, kommentiert ÖDP-Chef Rechholz: „Ernährung und Gesundheit sowie Biotop- und Artenschutz sind Aufgaben, die nicht profitgeleitet sein dürfen.“

„Nur wenn sich unser Umgang mit Land grundlegend ändert, können wir die Klimaschutzziele erreichen“, fasste bereits der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU) die in seinem „Landwende-Gutachten“ erarbeiteten Empfehlungen an die deutsche Politik zusammen. Der Weg zu „Klimaschutz, Biodiversitätserhaltung und Ernährungssicherung“ führe, so die Wissenschaftler, nur über eine Umorientierung der bäuerlichen Wirtschaftsweise. Hier setzen nun auch die von Merkel eingesetzten Experten an. Sie berechnen die Folgekosten der Landwirtschaft bei einem „weiter so“ mit „über 90 Milliarden Euro pro Jahr“. Dagegen seien „die jährlich sieben bis elf Milliarden Euro für die sozial-ökologische Transformation der Landwirtschaft ein Schnäppchen“. Ergänzend soll der Ökolandbau ausgebaut, der Konsum tierischer Lebensmittel verringert und Nutztierbestände reduziert werden, so die Experten weiter. So würden die externen Folgekosten, die die Land- und Ernährungswirtschaft der Gesamtgesellschaft aufbürden, eingedämmt werden.

„Das alles sind ureigene ÖDP-Vorgaben“, sagt dazu Rechholz. „Für diese Leistung jedoch sollten Bäuerinnen und Bauern fair bezahlt werden. Die Dumping-Preise für Lebensmittel schätzen die Arbeit der Landwirte nicht wert und sie bilden nicht die wahren Kosten ab. Sie sind der Grund für die Billigproduktion, unter der Mensch und Tier leiden.“ Die Expertenkommission empfiehlt, die „negative Auswirkungen der Landnutzung auf Ökosysteme einzupreisen“ – auch das ist seit Jahren eine Ur-Forderung der ÖDP. „Damit fühlt sich unsere Partei mit ihrer Programmatik auf der Höhe der Zeit“, kommentiert Rechholz die Aussagen der nun vorliegenden beiden Gutachten. „Unsere Inhalte decken sich mit dem Votum der interdisziplinär arbeitenden Expertengremien und verbindet konsequent Klimaschutz, Naturschutz, Gesundheit und Ernährung. Das aber geht nur, wenn wir ebenso konsequent unser Wirtschaften reformieren und dort das Gemeinwohl wieder ins Zentrum unseres Antriebs und Handelns stellen.“

Foto: Chris Ensminger / unsplash

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