Connect with us

Bielefeld

FDP fordert Ende der Maskenpflicht

BIELEFELD. Die generelle Maskenpflicht in den Fußgängerzonen der Innenstadt und in den Außenbereichen muss nach Auffassung der Bielefelder FDP umgehend fallen. Die aktuelle Allgemeinverfügung, welche das Tragen einer Maske außerhalb der Geschäfte in der Stadt regelt, läuft erst am kommenden Samstag aus. In Gütersloh sei die Maskenpflicht z.B. bereits aufgehoben, obwohl die Bielefelder Inzidenz geringer ist.

„Die Maskenpflicht unter freiem Himmel ist nicht erwiesenermaßen verhältnismäßig. Statt Bußgelder an Menschen zu verhängen, die in der Innenstadt Wasser trinken oder ein Eis essen, sollten städtische Mitarbeiter besser umfassend Kontakte nachverfolgen oder für Ordnung in städtischen Parks sorgen.“, so FDP-Vorsitzender Jan Maik Schlifter.

Die Verwaltung hatte Anfang Juni die Allgemeinverfügung geändert und u.a. geregelt, dass auf Bänken oder Mauern sitzend die Maske abgenommen werden könne. Das Ablegen der Maske ist allerdings nicht „für das Sitzen auf dem Boden, auf Bordsteinen u.ä.“ gestattet. „Auf Mauern in Sitzhöhe ohne Maske erlaubt, auf Bordsteinen ohne Maske verboten – bevor es absurd wird, sollten wir wieder der Eigenverantwortlichkeit der Menschen vertrauen. Jeder Streit um solch unlogischen Regelungen zwischen Ordnungsamt und Bürger zerstört Akzeptanz auch für noch notwendige Maßnahmen.“ gibt Schlifter zu bedenken. Da der Rat erst kürzlich die Änderung von Allgemeinverfügungen erleichtert habe, könne die Maskenpflicht schon ab Mittwoch fallen.

Schlifter: „Jeder weiß, dass Corona noch nicht vorbei ist. Aber Verbote und Vorschriften müssen zielführend sein und sind kein Selbstzweck.“

FDP rudert bei Bildungskompetenzen zurück

Politik&Gesellschaft

Mehr Demokratie kritisiert Gesetzentwurf für eine Transparenzpflicht für Bürgerbegehren

Politik&Gesellschaft

Lehrer und Schülerin Lehrer und Schülerin

Schulen nach Corona: Viele Schüler*innen haben Defizite

Beruf&Bildung

Fiskalische Disziplinlosigkeit vernichtet Wohlstand

Politik&Gesellschaft

Werbung
Connect