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Politik&Gesellschaft

Mittelstand fordert Ende des grünen Verbotskults

Düsseldorf. Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) warnt vor den Folgen einer ausufernden Verbots- und Regulierungskultur in Deutschland. Gerade NRW zeige, so Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom BVMW, dass die über Jahrzehnte praktizierte Steuerungsideologie nichts hinterlässt als ökonomisches Brachland:

„Wir haben über Jahrzehnte in Nordrhein-Westfalen erlebt, welche verheerenden ökonomischen Folgen ideologisch forciertes Mikromanagement von Wirtschaft und Gesellschaft zeitigt. Es werden noch Jahre ins Land ziehen, die Schäden der NRW-Subventionspolitik zu beseitigen und Wirtschaftsbrachen durch technologischen Fortschritt und einen starken Mittelstand in Zukunftsregionen umzuwandeln.

Die Grünen-Vorsitzende Baerbock hat mit ihren wirtschaftspolitischen Einlassungen zur Abschaffung von Kurzstreckenflügen wieder einmal bewiesen, dass die Partei sich auf ein linkes Bündnis der Etatisten vorbereitet. Sie bestätigt damit den Verdacht, dass weite Teile der Partei einen mittelstandsfeindlichen Verbots- und Regulierungskult pflegen, der unserer Wirtschaft in einer Phase notwendiger Erholung immer höhere Hindernisse in den Weg stellt. Wer eine prosperierende Gesellschaft auf eine boomende Wirtschaft aufsetzen möchte, muss deregulieren, einen Gründerboom entfachen und auf den Mittelstand setzen. Alles andere fördert den schleichenden ökonomischen Niederdang.“

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