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Politik&Gesellschaft

Konjunkturprognose: Bundesregierung baut Luftschlösser im Wahljahr

Düsseldorf. Die Bundesregierung rechnet im laufenden Jahr mit einem preisbereinigten Anstieg des Bruttoinlandsprodukts von 3,5 Prozent. Fundamentale Fragen wie die Zukunft der vom Lockdown schwer beschädigten Teile der Wirtschaft wurden nicht adressiert, der ordnungspolitische Reformstau wurde weiterhin ignoriert, so NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW):

„Der Bundeswirtschaftsminister spricht mit Blick auf die Konjunkturprognose von einem „Mutmacher“ für das Land, was in den Ohren Hunderttausender Selbständiger, Freiberufler und Unternehmer wie blanker Hohn klingen dürfte. Nichts könnte angesichts der zerstörerischen Lockdownpolitik weiter von der Realität entfernt sein als rosarote Konjunkturprosa. Die Bundesregierung baut mit ihrer Konjunkturprognose Luftschlösser und schaltet damit in den Wahlkampfmodus der anstehenden Bundestagswahlen um.

Tatsache ist, dass ganze Branchen wie der Tourismus, das Gastgewerbe oder der Einzelhandel am Boden liegen und das Wirtschaftsgeschehen entscheidend hemmen. Während die Politik sich Atempausen durch die Aussetzung der Insolvenzmeldepflicht verschafft, werden im Zuge der anhaltenden Lockdowns die Grundpfeiler unserer Ökonomie weiter beschädigt. Der Bundesregierung fehlen strategische Ansätze, der sich auftürmenden Insolvenzwelle mit geeigneten Reformmaßnahmen zu begegnen.“

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