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Politik&Gesellschaft

Negativrekorde bei der Kinderbetreuung: U3-Ausbau gerät ins Stocken

Der SPD-Landtagsabgeordnete Dennis Maelzer fordert von der Landesregierung eine bessere Finanzierung der Kinderbetreuung.

Kreis Lippe. Für das kommende Kita-Jahr plant die Landesregierung derzeit lediglich 3.349 neue U3-Plätze. „Damit stellt sie einen neuen Negativrekord auf“, kritisiert der SPD-Landtagsabgeordnete Dennis Maelzer, der zugleich familienpolitischer Sprecher seiner Fraktion ist. Die Kommunen im Jugendamtsbezirk des Kreises Lippe liegen mit ihrer Versorgungsquote im Landesschnitt.

Noch nie seit Einführung des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz wurden so wenige zusätzliche Plätze geschaffen (ein Plus von 0,8 Prozent), beklagt Maelzer: „Dabei sind die Bedarfe der Familien in den vergangenen weiter gewachsen. Dass die Ausbaudynamik derart einbricht, muss uns große Sorgen machen.“ Und auch die Revision des Kinderbildungsgesetzes habe wenig dazu beigetragen, die frühkindliche Bildung attraktiver zu machen. Im Gegenteil: Während die Zuwendungen für die Kitas und die Kindertagespflege in den vergangenen Jahren immer um mindestens 1,5 Prozent stiegen, zuletzt sogar um 3 Prozent, fielen die Steigerungen nun bedeutend geringer aus.

211.086 U3-Plätze (Kita und Kindertagespflege) haben die Jugendämter in NRW für das kommende Kitajahr beantragt. Damit liegt die Versorgungsquote im bevölkerungsreichsten Bundesland bei rund 40 Prozent. Genau in diesem Bereich befinden sich auch die Kommunen im Jugendamtsbezirk des Kreises Lippe, die 1.667 U3-Plätze gemeldet haben. In Detmold beträgt die Versorgungsquote 35,3 Prozent bei 798 U3-Kindern. Die Stadt Lemgo hat 376 U3-Pauschalen beantragt und liegt bei einer Quote von 35,9 Prozent. 281 U3-Plätze werden es in Lage im kommenden Jahr sein, die Versorgungsquote beträgt 23,3 Prozent. Bad Salzuflen plant mit 568 U3-Kindern, was einer Quote von 35,9 Prozent entspricht.

Was sich laut Maelzer zusätzlich negativ auf den U3-Ausbau auswirken könne, betrifft die Mietzuschüsse des Landes an die Kitaträger. „Es ist kontraproduktiv, dass der Inflationsausgleich lediglich bei 0,66 Prozent liegt. Vielfach bauen die Kita-Träger heute Einrichtungen nicht mehr selbst, sondern schließen mit Geldgebern Bauträgermodelle ab. Refinanziert wird der Kita-Bau anschließend über die Mietzahlungen“, erklärt der Familienpolitiker.

Die Baupreise bei Wohnungen seien in den vergangenen Jahren im Schnitt um 2,7 Prozent gestiegen, bei Bürogebäuden sogar um knapp 3 Prozent. Wenn die Baukosten über die Mieten nicht wieder reinzuholen seien, werde es bald keine Investoren mehr geben. „Die Mietzuschüsse des Landes müssen sich an der realen Kostenentwicklung orientieren. Sonst wird der U3-Ausbau weiter ins Stocken geraten“, ist sich Maelzer sicher.

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