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Politik&Gesellschaft

Lieferkettengesetz und Regulierungswahn stoppen

Düsseldorf. Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) fordert die Politik auf, anstatt immer neuer Regulierungen wachstumsfördernde Rahmenbedingungen zu setzen. Die Debatte um das Lieferkettengesetz zeigt, dass der Ernst der Lage im Mittelstand bislang nicht zur Kenntnis genommen wurde, so NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom BVMW. Nach wie vor herrsche die fatale Meinung vor, man könne auf der Basis einer Regulierungsideologie Wohlstand schaffen:

„Die Politik treibt ihren Regulierungswahn ohne Rücksicht auf die Belange der mittelständischen Wirtschaft immer offensiver voran. Für uns sind Diskussionen über steigende Mindestlöhne, Homeoffice-Pflichten oder die Kontrollpflichten internationaler Lieferketten angesichts wachsender ökonomischer Probleme nicht mehr nachvollziehbar.

Dass das Europäische Parlament ein Lieferkettengesetz vorlegt, dessen Forderungskatalog noch drastischer ausfällt als der der Bundesregierung zeigt, dass sich politische Funktionäre nicht mehr an die wirtschaftliche Realität kleiner und mittlerer Unternehmen gebunden fühlen. Es wird der Eindruck erweckt, internationaler Handel als impliziere automatisch Menschenrechtsverletzungen und die Missachtung fairer Spielregeln.

Dabei belegen die über Jahre gewachsenen stabilen und transparenten Handelsbeziehungen der privaten Wirtschaft das Gegenteil: Internationaler Handel ist ein Miteinander, das Wohlstand schafft und keine Nullsummenspiel. Wir erleben die Umsetzung reiner Ideologie, ohne Bezug zu den Problemen von Hunderttausenden Betrieben in unserem Land, die unseren Wohlstand nicht zuletzt eingebettet in internationale Lieferketten erwirtschaften.“

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