„Wir wollen den Einsatz von Fremdpersonal im Kerngeschäft der Fleischindustrie, nämlich beim Schlachten, Zerlegen und Verarbeiten, reglementieren. Die Fleischindustrie hat weder ihre Selbstverpflichtungen richtig umgesetzt noch die zwischenzeitlich erfolgten Gesetzesänderungen beachtet. Die Situation der Arbeiterinnen und Arbeitern in dieser Branche haben sich deshalb auch nicht gebessert.
Deshalb müssen wir als Gesetzgeber handeln. Der Bundesarbeitsminister hat einen Gesetzentwurf vorgelegt. Aus Sicht vieler Abgeordneter, die die Situation vor Ort gut kennen, muss aber ein flexibler Umgang mit Arbeitsspitzen weiter möglich sein: Denn speziell in den mittelständischen Handwerksbetrieben kommt es zu Auftragsspitzen im Bereich der Verarbeitung, bei denen Engpässe vermieden werden müssen.
Wenn wir das nicht schaffen, besteht die Gefahr, dass diese mittelständischen Betriebe vor Ort von den Großbetrieben abgelöst werden. Deshalb müssen wir gemeinsam mit dem Koalitionspartner eine rechtssichere Lösung finden. Und über diese Lösung sind wir in Verhandlungen mit der SPD.
Allerdings lehnt die SPD aktuell insoweit jedes unserer Kompromissangebote ab und möchte den Gesetzestext unverändert in die 2./3. Lesung bringen. Dies verkennt unserer Meinung nach das Wesen parlamentarischer Verhandlungen“, der arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß.
