Freitag hat die niederländische Nichtregierungsorganisation SOMO einen Bericht über aggressive Steuervermeidungsmethoden der Biotech-Firma Qiagen veröffentlicht. Qiagen ist einer der führenden Hersteller von Coronavirus-Tests und hat während der Pandemie hohe Gewinne gemacht. Qiagen hat seinen Sitz in Deutschland und vermeidet über ein Firmengeflecht in Luxemburg, den Niederlanden und Malta mit gruppeninternen Krediten aggressiv Steuern.
Laut Bericht hat die Firma dem niederländischen Fiskus so mindestens 142 Millionen an Steuern vorenthalten. Es gibt Hinweise, dass Qiagen auch in Deutschland über 42 Millionen an Unternehmenssteuern vermieden haben könnte. Am deutschen Firmensitz in Hilden im NRW-Kreis Mettmann käme es so zum Verlust von Gewerbesteuern. Gleichzeitig hat Qiagen innerhalb der letzten 20 Jahre von umfangreicher öffentlicher Förderung von Deutschland, den USA und der EU profitiert.
Insgesamt hat die Qiagen-Gruppe innerhalb der letzten 5 Jahre einen Effektivsteuersatz von 15% und innerhalb der letzten 10 Jahre einen Effektivsteuersatz von 7% bezahlt. Das liegt deutlich unter dem Effektivsteuersatz von anderen Unternehmensgruppen mit Sitz in Deutschland.
Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament erklärt:
“Es ist skandalös, wenn eine Firma öffentliche Förderung kassiert, sich aber ihrer Steuerverantwortung entzieht. Qiagen profitiert von der Pandemie durch Gewinne, schadet aber dem Gemeinwohl durch Steuertricks. Der Fall Qiagen belegt die Notwendigkeit von mehr Steuertransparenz, um Steuervermeidung einzudämmen. Die Verschiebung von Gewinnen in Tochterfirmen ist eine gängige Methode zur Steuervermeidung. Wir brauchen in Europa länderbezogene Steuertransparenz für Unternehmen. Die länderbezogene Steuertransparenz ist das schärfste Schwert gegen Steuervermeidung. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft hat derzeit in der Hand, dieses Instrument zur Abstimmung unter den Regierungen der EU zu stellen. Das Europaparlament hat sich längst dafür ausgesprochen.
Die Finanzverwaltung in Nordrhein-Westfalen muss schleunigst Konsequenzen ziehen. Wenn ein Unternehmen Steuergelder in Anspruch nimmt, aber seine Steuerverantwortung mit Füßen tritt, muss die Politik handeln. Ich erwarte eine Stellungnahme von NRW-Finanzminister Lienenkämper, ob die konzerninternen Verrechnungspreise von Qiagen geprüft wurden. Gegebenenfalls müssen die Verrechnungspreise überprüft werden.”
