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Umwelt&Energie

Extinction Rebellion fordert BürgerInnenversammlung mit digitaler Kampagne

Berlin. Extinction Rebellion hat eine landesweite digitale Kampagne für die Einberufung einer BürgerInnenversammlung gestartet (#BürgerInnenversammlung #BV2020). Die Bewegung fordert damit die Regierung auf, eine BürgerInnenversammlung einzuberufen, um die Frage zu beratschlagen, wie Deutschland bis 2025 klimaneutral werden kann.

“Der aktuellen politischen Betrieb findet keine effektiven Lösungen für Klimagerechtigkeit und die ökologische Katastrophe. Das sehen wir gerade jetzt, wenn Verschmutztern der rote Teppich ausgerollt wird und Geld an Klimakiller wie Verbrenner Autos und oder die Lufthansa fliessen,” sagt Annemarie Botzki aus dem Presseteam von Extinction Rebellion.

Die digitale Kampagne wurde von Demokratie-Initiativen und ExpertInnen unterstützt.

Demokratie-Experte Prof. Dr. André Bächtiger von der Universität Stuttgart und der freie Abgeordnete Marco Bülow unterstützen die Forderung einer BürgerInnenversammlung genauso wie die Demokratie-Initiativen ‘Mehr Demokratie’, ‘Bürgerrat Demokratie’, ‘Klimaneustart Berlin’, ‘Klima Mitbestimmung-jetzt’, sowie das ‘Olympia’ Projekt.

“In den letzten Jahrzehnten ist unsere Regierungsform daran gescheitert, die Entscheidungen zu treffen, die nötig sind, um den drohenden sozial-ökologischen Kollaps effektiv zu bekämpfen. Die vierjährigen Legislaturperioden halten Regierungen davon ab, Langzeitproblemen wie dem Klimawandel die nötige Priorität einzuräumen,” sagt Tino Pfaff aus dem Presseteam von Extinction Rebellion.

Die BürgerInnenversammlung ist eine Ergänzung des parlamentarischen Systems. In Irland, dem Vereinigten Königreich und Frankreich wurden zuletzt BürgerInnenversammlungen eingesetzt, um gemeinschaftlich Antworten auf die Klimakrise zu finden.

“Die Angst, nicht wiedergewählt zu werden, lässt PolitikerInnen nach wohlwollender Berichterstattung streben. Deshalb können sie sich vor unpopulären aber nötigen Maßnahmen scheuen. Häufig limitiert auch der Parteienzwang ihre Entscheidungsfähigkeit,” sagt Rebecca Fleischmann aus dem Presseteam von Extinction Rebellion.

“Demokratie muss aktiv weiterentwickelt werden, um den Herausforderungen unserer Zeit gewachsen zu sein. BürgerInnenversammlungen sind ein Update des demokratischen Systems,” so Fleischmann.

Bei einer BürgerInnenversammlung erarbeiten zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger verschiedenster Herkunft, Alter und Geschlecht die notwendige Maßnahmen gegen die ökologische Katastrophe und für Klimagerechtigkeit. Durch ein spezielles Losverfahren wird sichergestellt, dass die Versammlung die Bevölkerung repräsentiert. Das heißt, dass sie die Bevölkerung im Kleinen abbildet. Die Ergebnisse müssen in den Bundestag eingebracht werden.

Das Konzept einer BürgerInnenversammlung 

Eine BürgerInnenversammlung bringt Menschen zusammen, die beratschlagen und Empfehlungen für ein bestimmtes Problem von öffentlichem Belang erarbeiten. Dafür werden die Mitglieder per Losverfahren zufällig aus der Bevölkerung ausgewählt. Ein Quotensystem gewährleistet, dass die Versammlung in ihrer finalen Zusammensetzung die Merkmalsverteilung (z.B. Geschlecht, Alter, Herkunft, Bildungsniveau) der gesamten Gesellschaft in klein abbildet.

BürgerInnenversammlungen werden oft dann einberufen, wenn eine Problemstellung als zu kontrovers oder festgefahren erachtet wird, als dass es von der Politik konstruktiv gehandhabt werden könnte.

Es gibt nationale BürgerInnenversammlungen schon in mehreren Ländern, wie etwa dem Vereinigten Königreich, Irland, Kanada, Australien, Belgien und Polen. Dort haben sie gezeigt, dass die Teilnehmenden komplexe Informationen verstehen, verschiedene Handlungsoptionen reflektieren sowie faire und unvoreingenommene Entscheidungen treffen können.

Die Teilnehmer an den Laptops. Die Teilnehmer an den Laptops.

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