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Delbrück

GRÜNE wollen Wirtschaftlichkeitsvergleich mit ehrlichen Zahlen

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Delbrück. Alle Aussagen und Kostenvergleiche zum geplanten Rathausneubau, die bislang auf Grundlage geschätzter Kosten von 8,4 Mio Euro gemacht wurden, sind nur noch Schall und Rauch. Der Stadtrat muss aus einer Kostensteigerung von 5 Mio Euro und Investitionskosten von 13,6 Mio Euro Konsequenzen ziehen. Die Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert, die vorliegende Planung und kostengünstige Alternativen auf Grundlage aktueller Zahlen zu überprüfen und einen neuen Wirtschaftlichkeitsvergleich zu erstellen. “Auch bei einem weiterhin positiven Votum für das Projekt kann zeitlich parallel geprüft werden und tritt keine Verzögerung ein,” wirbt Oliver Kohlsch, sachkundiger Bürger der GRÜNEN, für den Vorschlag.

Wie unseriös Bürgermeister Werner Peitz das Gesamtprojekt im Himmelreich geplant und kalkuliert hat, zeigt GRÜNEN-Ratsmitglied Manfred Köllner am Beispiel der Tiefgarage auf. Ursprünglich hatte der Bürgermeister 80 Stellplätze vorgesehen und dafür Kosten von 1,6 Mio Euro angesetzt. Hinweise der GRÜNEN, dass eine Kostenschätzung von 20.000 Euro pro Stellplatz völlig unrealistisch und viel zu niedrig ist, hatte Peitz stets zurückgewiesen.

Die neue Berechnung hat jetzt ergeben, dass tatsächlich Ausgaben von ca. 65.000 Euro pro Stellplatz anfallen. Eine Tiefgarage mit 80 Stellplätzen hätte also ca. 5 Mio Euro gekostet – mehr als das Dreifache, als der Bürgermeister kalkuliert hat. Würden Rathaus und Tiefgarage gemäß ursprünglicher Planung gebaut, müssten 17 Mio statt kalkulierter 10 Mio Euro investiert werden. Um diese Mehrkosten abzuwenden, hat die Verwaltung die Tiefgarage bereits von 80 auf 26 Plätze drastisch reduziert.

Der Bürgermeister macht für die immense Kostensteigerung u.a. ungünstigen Baugrund verantwortlich. Was die GRÜNEN besonders empört: Bei der Vorstellung der neuen Kostenberechnung hatte die Verwaltung eingeräumt, schwierige Bodenverhältnisse seien bekannt gewesen. Es ist grob fahrlässig, dass der Bürgermeister trotz dieser Kenntnis weiter mit einem Discountpreis von 20.000 Euro pro Stellplatz kalkuliert hat und der Kostenansatz nicht erhöht wurde, so Marion Lange, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN.

Eine Verdreifachung der kalkulierten Kosten kann aus Sicht von Andreas Konuk, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN, nicht mehr um einen Schätz- oder Kalkulationsfehler erklärt werden. „Der Bürgermeister hat vorsätzlich falsche Zahlen in Umlauf gesetzt, damit der Stadtrat und die Öffentlichkeit dem Vorhaben zustimmen. Die Planung eines neuen Rathauses und einer Tiefgarage war von Beginn an ein großer Betrug an der Öffentlichkeit,“ so Jürgen Wrona, sachkundiger Bürger der GRÜNEN.

Da passt es ins Bild, dass die Verwaltung jetzt eine neue Kostenberechnung für den Rathausneubau vorgelegt hat, die nur unvollständig ist. Es fehlen Kosten für die Gestaltung der Außenanlagen, obwohl dem Rathausgelände eine Freifläche von mehr als 2.000 qm zuzurechnen ist. Und auch die Ausstattung eines neuen Rathausgebäudes ist in der neuen Kostenberechnung plötzlich nicht mehr berücksichtigt.

„Durch diese Manipulation fallen Kosten von fast 1,0 Mio Euro unter den Tisch“, so Wrona, der ernüchtert feststellt: „Die immense Kostensteigerung hat den Bürgermeister und die Ratsmehrheit leider nicht zur Besinnung gebracht. Beim Rathausneubau weiter getrickst, getäuscht und manipuliert, um die desaströsen Zahlen möglichst zu verschleiern.“

Bildquelle: Bündnis 90/Die Grünen

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