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Gesetze

Das Glücksspiel in Deutschland: Ist bei der Rechtslage mehr Klarheit nötig?

Glücksspiel

Die deutschen Behörden und das Glücksspiel haben seit jeher eine schwierige Beziehung miteinander. Während sich Poker, Blackjack und Co. in vielen Teilen der Welt immer weiter ausbreiten – man denke nur an die wachsende Faszination die Spielhochburgen wie Las Vegas und Macau auf die Menschen haben – ist Deutschland in Sachen Glücksspiel weiterhin eine Wüste. Was ist in der Bundesrepublik legal und was kann strafrechtlich verfolgt werden? Bisher können nur die wenigsten darauf eine wirklich klare Antwort geben.

Nationales Recht oder supranationales EU-Recht?

In Deutschland gab es in diesem Bereich sehr lange Zeit rechtliche Grauzonen. Die Gesetze waren teilweise widersprüchlich – vor allem in Bezug auf Online-Casinos. Es stellte sich die Frage: Gilt eigentlich das Gesetz des souveränen Nationalstaates oder greift hier das supranationale EU-Recht? Laut EU-Recht ist es zum Beispiel für jeden Online-Glücksspiel-Anbieter möglich, seinen Standort selbst festzulegen. Diese Regel würde es also für Anbieter möglich machen, die Richtlinien des deutschen Glücksspielstaatsvertrages zu umgehen.

Dass solche Widersprüche zu großen Problemen führen können, zeigt zum Beispiel ein Fall aus dem Jahre 2015. Ein damals 26 Jahre alter Mann aus München spielte im Sommer 2011 in einem in Gibraltar ansässigen Online-Casino und gewann über 63.000 Euro. Vier Jahre später verurteilte das Amtsgericht München den Mann schließlich zu einer Geldstrafe von 2.100 Euro und gleichzeitig wurde auch sein gesamter Gewinn einbehalten. Laut dem Europäischen Gerichtshof darf eine Vermittlung von Wetten an einen Wettanbieter mit Lizenz im Ausland aber nicht bestraft werden. Das sah letztendlich auch das Deutsche Landesgericht so und entschied schließlich, dass das deutsche Strafrecht in diesem Fall nicht greift.

Nationales Recht nicht immer einheitlich

Selbst innerhalb der deutschen Grenzen konnte man sich nicht auf eine einheitliche Richtlinie einigen. 2012 unterschrieben zum Beispiel nur 15 der 16 Bundesländer den Glücksspielstaatsvertrag, der das Glücksspiel in der Bundesrepublik regulieren sollte. In Schleswig-Holstein weigerte man sich, diesen Vertrag anzuerkennen, woraufhin zahlreiche Casinos in dem norddeutschen Bundesland Fuß fassen konnten. Glücksspielanbieter haben hier die Möglichkeit, eine seriöse Lizenz zu erwerben. Der liberale Ansatz von Schleswig-Holstein war der erste Schritt, um das staatliche Glücksspielmonopol in Deutschland ins Schwanken zu bringen.

Zudem hatte der Europäische Gerichtshof 2010 bereits entschieden, dass das staatliche Monopol eigentlich illegal sei. Ein entscheidender Faktor dafür war, dass die staatlichen Lotterien stark für sich werben, wodurch das Argument der Suchtprävention nicht länger haltbar war. Mittlerweile kann man mit dem Smartphone ganz einfach im Casino online spielen – das geht auch in Deutschland vollkommen problemlos. Die Möglichkeiten sind also allgegenwärtig. Dass es also so wie bisher nicht mehr weitergehen kann, ist mittlerweile allen klar geworden. Der Online-Boom der Casinos konnte trotz der Verbote nicht aufgehalten werden und eine sinnvolle Regulierung ist deshalb längst überfällig. Eine Neuregelung des deutschen Marktes ist unerlässlich.

Mehr Liberalisierung in Aussicht

Zwar hat sich die politische Lage in den letzten Jahren stark verändert, sodass man sich 2017 beim Gedanken an eine Jamaika-Koalition noch über die zunehmende Rechtsverschiebung und den fortschreitenden gesellschaftlichen Verfall sorgte, doch die Rechtslage für das Glücksspiel scheint endlich mehr Struktur zu erhalten.

Nach langen Verhandlungen konnte man sich vor Kurzem auf eine weitgehende Reform des deutschen Glücksspielmarktes einigen. Online-Poker und andere Online-Casinospiele, die bisher noch immer als illegal gelten, sollen legalisiert werden. Natürlich sollen zum Schutz der Spieler strenge Regeln gelten. So ist zum Beispiel vorgesehen, dass es ein monatliches Einzahlungslimit von 1.000 Euro geben soll. Zwar soll das Glücksspiel bundesweit legal werden, doch muss der Jugend- und Spielerschutz jederzeit gewährleistet sein.

Zudem soll es eine Sperrdatei geben und auch eine Glücksspielbehörde der Länder ist in Planung. Diese zentrale Aufsichtsbehörde soll unter anderem auch die Sperrdatei erfassen. Die Anbieter sind dazu verpflichtet, ihre Spieldaten der Behörde zu Kontrollzwecken zur Verfügung zu stellen. So soll geprüft werden, ob Spielverläufe manipuliert wurden oder gegen die Regulierungsvorgaben verstoßen wurde.

Die nordrhein-westfälische Staatskanzlei hat maßgeblich dazu beigetragen, dass nach Jahren der Uneinigkeit nun endlich ein Durchbruch erzielt werden konnte. Die Anhörung von Verbänden findet im Februar statt und der neue Staatsvertrag soll im März von den Ministerpräsidenten abgesegnet werden. Schließlich folgt die Ratifizierung von den sechzehn Landesparlamenten und ab dem 1. Juli 2021 soll der neue Vertrag den alten ablösen. Ab dann soll es mehr Transparenz für Online-Casinos, Online-Poker und Online-Automatenspiele geben; diese erlaubt der neue Vertrag nämlich in Deutschland.

Unter bestimmten Voraussetzungen darf für Glücksspiele im Internet sogar bald Werbung gemacht werden. Sportwetten dürfen zum Beispiel zwischen 6 und 21 Uhr weder im Rundfunk noch im Internet angepriesen werden.

Durch die neuen Regelungen soll das Glücksspiel, welches faktisch meist geduldet wurde jedoch weitestgehend unreguliert war, endlich aus der rechtlichen Grauzone führen. Für einige mag dieses Umdenken zu spät kommen. Das Glücksspiel war in Deutschland über viele Jahre illegal und erhielt somit – ob gerechtfertigt oder nicht – einen fragwürdigen Ruf. Ob die Liberalisierung dieser Spiele diese Entwicklung rückgängig machen kann, bleibt abzuwarten.

Auch in Österreich ist die Lage schwierig

Deutschlands Nachbar im Süden kennt die Problematik. Auf den ersten Blick erscheint die Regelung eindeutig. Der Staat kontrolliert das Glücksspiel, indem er Lizenzen vergibt. Wer keine gültige Lizenz hat, ist also nicht legal. Doch die EU-Regelungen sehen einen freien Wettbewerb vor. Wie dubios die Lage sein kann, zeigt sich daran, dass Österreich Steuern gegen ausländische Casinos erhebt, die in Österreich tätig sind. Dabei wären diese ausländischen Anbieter nach österreichischem Recht eigentlich illegal. Wer in Österreich also ganz rechtstreu sein möchte, der darf eigentlich nur bei den Casinos in Österreich spielen. Die Realität sieht jedoch meist etwas anders aus.

In Deutschland herrschte lange Zeit viel Verwirrung um das Glücksspielgesetz. Jetzt soll dank eines neuen Staatsvertrages endlich mehr Transparenz und Struktur in diesen äußerst lukrativen Markt gebracht werden. Das freut nicht nur die Spieler, sondern auch den deutschen Staat, der dadurch deutlich mehr Steuern einnehmen kann.

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