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Den Studierendenwerken in NRW fehlt eine Perspektive

Die Arbeitsgemeinschaft Studierendenwerke NRW mit Sitz in Bochum beklagt in ihrer Pressemitteilung am 10.12.2019 eine erneute finanzielle Nullrunde vom Land Nordrhein-Westfalen im Haushaltsplan 2020.

Dabei bräuchten die Studierendenwerke dringend eine massive Erhöhung der Zuschüsse um weiterhin ihre gesetzlichen Aufgaben dauerhaft erfüllen zu können. Während die Studierenden-zahlen und Sozialbeiträge (der Betrag, den Studierende pauschal für die Leistungen der Studierendenwerke zahlen müssen) bereits 2018 einen Höchststand erreicht haben, stagniert der „Allgemeine Zuschuss“ auf dem Niveau von 1994 bzw. ging inflationsbereinigt erheblich zurück.

Im Ergebnis zieht sich das Land seiner Verantwortung für soziale Rahmenbedingungen an den Hochschulen immer weiter zurück.

Grafik
Entwicklung der Sozialbeiträge und des Allgemeinen Zuschusses an die Studierendenwerke NRW: 1994 – 2018.
Paderborn: 
Der Sozialbeitrag der Studierenden macht beim Studierendenwerk Paderborn 20,7 % der Gesamtleistung aus (Stand Wirtschaftsjahr 2018). 1994 lag der Beitrag zur Finanzierung bei knapp 11,1 %. Dagegen übernahm das Land durch den Allgemeinen Zuschuss 1994 noch 26,2 %, 2018 hat es sich mit 10,8 % deutlich aus der Verantwortung zurückgezogen.

Die landeseigenen Anstalten des öffentlichen Rechts stehen in Zukunft mit dem Rücken zur Wand. Es fehlt eine Perspektive für die soziale Hochschulinfrastruktur insgesamt. Jörg Lüken, Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Studierendenwerke NRW, unterstreicht:

„Nur die Kombination aus stark steigenden Sozialbeiträgen und Studierendenzahlen hielten die Studierendenwerke in den vergangenen 25 Jahren finanziell über Wasser. Die Studierenden und nicht das Land haben den finanziellen Ausgleich geleistet. Die sich anbahnende Stagnation in den Studierendenzahlen bedeutet aber nun direkt, das steigende Kosten nicht mehr ausgeglichen werden können.“

Erst für das Jahr 2021 ist eine kleine Anpassung des Allgemeinen Zuschusses angekündigt. Doch diese einmalige Erhöhung kann aus Sicht der Studierendenwerke nur ein Einstieg in eine nachhaltige und aufgabengerechte Grundfinanzierung sein. Dies dürfte jedoch, wenn es kein Einlenken der Politik gibt, ein frommer Wunsch bleiben.

Um mindestens 4 Millionen Euro steigen in Zukunft Jahr für Jahr alleine die Personalaufwendungen der Studierendenwerke. Doch diese werden im Gegensatz zu den Hochschulen (Hochschulvereinbarung NRW 2021) nicht vom Land ausgeglichen.

Ein weiterer Ausgleich über die Sozialbeiträge ist dabei nicht vorstellbar, denn diese bewegen sich inzwischen pro Semester auf die 100 Euro-Marke zu, teilweise liegen sie bereits darüber.

Katrin Lögering, Koordinatorin des Landes-Asten-Treffen NRW, betont:

„Somit sind wir inzwischen bei einem Semesterbeitrag, um überhaupt immatrikuliert zu bleiben, von über 300 Euro – mit Semesterticket und allen weiteren Ausgaben –, was knappe studentische Geldbeutel sehr, sehr stark belastet.“
Durch Maßnahmen der Betriebsoptimierung und Effizienz-Steigerungen in den Bereichen Energie- und Personaleinsatz wurde beständig daran gearbeitet Kostenerhöhungen aufzufangen und den Sozialbeitrag stabil zu halten.

Paderborn: 1994 lag der Sozialbeitrag beim damaligen Studentenwerk Paderborn bei umgerechnet 25,57 €. In den folgenden Jahren musste er schrittweise angepasst werden. Die letzte Anpassung erfolgte im Herbst 2011 auf 81,43 €.

Gestiegene Lebensmittel- und Energiekosten sowie tarifvertragliche Lohnsteigerungen führten letztendlich zum Wintersemester 2014/2015 zu einer Preisanpassung in der Gastronomie. Zum Frühjahr 2017 erhöhten sich die Preise bei den Zulieferern von Backwaren. Da das Studierendenwerk diese Produkte in der Grundernährung immer möglichst günstig an die Studierenden weiter gegeben hat, blieb hier kein Spielraum, um die Preisanpassung intern abzufedern.

Carsten Walther, Geschäftsführer des Studierendenwerks Paderborn:

„In der Vergangenheit haben wir mit Hilfe von organisatorischen und technischen Verbesserun-gen die Effektivität unserer Einrichtungen gesteigert. Aber diese Möglichkeiten sind erschöpft – hier wird die Luft dünner. Fakt ist, dass die Landes-Zuschüsse in keiner Weise mit dem Wachsen der Studierendenzahlen Schritt gehalten haben.

–> Jeder Studierende zahlt über den Sozialbeitrag persönlich mehr für die Bereitstellung der sozialen Rahmenbedingungen, als das Land in dessen gesetzlichen Auftrag wir arbeiten.“

Den Studierendenwerken in NRW droht durch diese fortwährende Unterfinanzierung in den nächsten Jahren ein erheblicher finanzieller Mangel. Und den Studierenden drohen weitere Preiserhöhungen und insbesondere Leistungseinschränkungen.

Dies ist besonders schmerzhaft für die Gruppen von Studierenden, die besonders auf die Leistungen der Studierendenwerke angewiesen sind.

In diesem Zusammenhang begrüßen die Studierendenwerke die Entscheidung der Landesregierung, auf Studienbeiträge für Studierende aus Drittstaaten zu verzichten. Auf der anderen Seite akzeptiert das Land aber auch die Entwicklung der Sozialbeiträge zu einer versteckten Studiengebühr für alle Studierenden.

Bezüglich der Studienbedingungen hat das Land NRW also weiterhin im Wesentlichen nur einseitig Forschung und Lehre im Blick und vergisst in gewohnter Manier die soziale Infrastruktur auf dem Campus.

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