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Gütersloh

Brinkhaus eröffnet „Bürgerrat Demokratie“ in Gütersloh

Demokratiekrise: Per Los zusammengestellter Bürgerrat soll Lösungen erarbeiten.

Mit dem Bürgerrat Demokratie startet ein in Deutschland bisher einmaliges Modellprojekt, um Wege aus der Demokratiekrise zu finden. Per Zufall ausgewählte Bürger und Bürgerinnen sollen konkrete Vorschläge zur Stärkung der Demokratie erarbeiten. Aufgegriffen wird die Frage der von der Bundesregierung geplanten Expertenkommission zum Demokratieausbau, „ob und in welcher Form unsere bewährte parlamentarisch-repräsentative Demokratie durch weitere Elemente der Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie ergänzt werden kann.“ Vorbild für den Prozess sind die guten Erfahrungen mit per Los zusammengestellten Bürgerversammlungen in Irland.

Zur Vorbereitung des gelosten Bürgerrats fand am 21. Juni eine Regionalkonferenz in Gütersloh statt, auf der Politiker und Bürger gemeinsam diskutierten, woher die Unzufriedenheit mit dem Funktionieren der Demokratie rührt und wo neue Lösungen nötig sind. Eröffnet wurde die Veranstaltung in Gütersloh von Ralph Brinkhaus, dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: „In einer Demokratie zu leben ist leider keine Selbstverständlichkeit, auch wenn wir uns in Deutschland mittlerweile sehr daran gewöhnt haben. Daher ist es unerlässlich, dass wir den Kern der Demokratie – den offenen und transparenten Prozess der Meinungsbildung – immer wieder verteidigen und hochhalten“, sagte Brinkhaus.

Weitere Regionalkonferenzen in Erfurt, Schwerin und Koblenz haben bereits stattgefunden – Mannheim und München folgen, jeweils mit Beteiligung prominenter Politikerinnen und Politiker. Der gesamte Bürgerrat Demokratie findet in enger Anbindung an die Politik statt. Die Regierungsfraktionen, Mitglieder der Opposition und Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble unterstützen das Vorhaben und werden die Ergebnisse im November 2019 entgegennehmen. „Gerade weil die wachsende Komplexität im rasanten gesellschaftlichen Wandel die repräsentative Demokratie noch wichtiger macht, sollten wir dafür sorgen, dass sie wieder für mehr Bürger interessant wird, sie sich wirklich vertreten fühlen“, schreibt Schäuble in einem Grußwort zum Bürgerrat.

Das Projekt wird begleitet von einem Beirat aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft, dem neben zahlreichen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern bisher folgende Organisationen angehören: Allianz für vielfältige Demokratie, Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement, Bund der Steuerzahler Deutschland, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Bundesverband Deutscher Stiftungen, Bündnis für Gemeinnützigkeit, Diakonie Deutschland, BAGSO (Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen), Deutscher Gewerkschaftsbund, Deutscher Städte und Gemeindebund, Zentralkomitee der Deutschen Katholiken.

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