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Politik&Gesellschaft

„WahlSwiper“ für die Bürgerschaftswahl

-Ein Online-Wahlhelfer soll die Bremer bei ihrer Entscheidung am 26. Mai 2019 unterstützen-

Wie steht eine Partei zu den Gebühren für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk? Was sagt sie zur Preisbindung von Sozialwohnungen? Und wie denkt eine Partei über die Legalisierung von Cannabis? Der „WahlSwiper“ hilft Bremerinnen und Bremern, eine Entscheidung für die am 26. Mai 2019 anstehende Bürgerschaftswahl zu treffen. Das kostenlose Online-Angebot kam erstmals bei der Bundestagswahl 2017 zum Einsatz und wurde auch in Hessen, Bayern und Niedersachsen verwendet. Der Freiburger Politikwissenschaftler Prof. Dr. Uwe Wagschal kooperiert dabei mit der Berliner Agentur Movact, die die App und Web-Anwendung entwickelt hat.

Der WahlSwiper umfasst insgesamt 32 Fragen, die von allen 16 zur Wahl stehenden Parteien mit „ja“ oder „nein“ beantwortet wurden. Die Fragen decken unterschiedliche landes- und lokalpolitische Themen wie Bau, Migration oder ÖPNV ab. Bei keiner Frage haben alle sechs im Bundestag vertretenen Parteien übereinstimmend geantwortet. Die CDU, SPD, FDP, Linke und Grüne sind bei fünf Fragen der gleichen Meinung – unter anderem bei der Frage nach einer Obergrenze von 30 Prozent für Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund in einer Klasse. Alle fünf Parteien haben dies mit nein beantwortet. Die AfD beantwortete diese Frage mit ja.

Wie auch in den vorangegangenen Auswertungen von den Bundestags- und Landtagswahlen hatten die Grünen und die Linke mit 78 Prozent die meisten Übereinstimmungen, gefolgt von der SPD und den Grünen mit 75 Prozent. Die geringsten Übereinstimmungen wiesen die Grünen und die AfD sowie die Linke und die AfD auf.

Uwe Wagschal, der auch das Debat-O-Meter und andere Wahlhilfe-Tools mit entwickelte, ist Professor für Vergleichende Regierungslehre an der Universität Freiburg. Sein Team hat die Fragen gemeinsam mit Prof. Dr. Herbert Obinger und Prof. Dr. Lothar Probst von der Universität Bremen entwickelt.

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