Düsseldorf. Der NRW-Mittelstand erteilt einer Rentenversicherungspflicht für Selbständige eine klare Absage. NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) warnt vor staatlicher Überregulierung und vor einer generellen Einschränkung der Vertragsfreiheit:
„Wir lehnen den Vorstoß des Bundesarbeitsministers in aller Deutlichkeit ab. Teile der Politik erwecken den Eindruck, als sorgten Selbständige nicht für ihr Alter vor. Das entspricht schlichtweg nicht der Wahrheit. Hier wird der Versuch unternommen, Antworten auf die Überdehnung der Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung zu geben und die teuren Rentengeschenke der Großen Koalition auf Biegen und Brechen gegenzufinanzieren. Eine Rentenversicherungspflicht für Selbständige wäre nicht nur der der nächste Schritt zur Konstituierung eines Gouvernantenstaats, der sich immer mehr in die private Vertragsfreiheit seiner Bürger einmischt. Auch wirtschaftlich wäre gerade Selbständigen mit geringem Einkommen nicht geholfen. Sie erwirtschaften nicht ausreichend Einkommen, um im Rahmen der gesetzlichen Rentenversicherung eine akzeptable Rente zu erhalten, geraten aber durch die Zahlungen von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteil der Rentenversicherung in erhebliche ökonomische Zwänge. Die beste Prävention vor Altersarmut ist eine auf Wachstum ausgerichtete Wirtschaftspolitik, die gerade Selbständige und Freiberufler fiskalisch entlastet.“ ´
