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Politik&Gesellschaft

Digitalen Hausfriedensbruch bestrafen

Am morgigen Freitag wird der Freistaat Bayern in den Bundesrat einen Gesetzentwurf zu härteren Strafen für den Diebstahl von Daten im Internet einbringen.

„Immer wieder berichten Medien davon, dass Hackerangriffe in großem Stil die digitale Privatsphäre von Bürgern verletzen. Aus meiner Sicht ist der bisherige Schutz über das Strafrecht unzulänglich. Ich halte es für dringend notwendig, wenn wir hier nachsteuern, die Strafrahmen verschärfen und beispielsweise einen neuen Straftatbestand des digitalen Hausfriedensbruchs einführen. Hessen wie auch jetzt Bayern haben hierzu richtige Vorschläge vorgelegt. Diese liegen meines Erachtens auf einer Linie mit dem, was Bundesinnenminister Seehofer plant. Ich hoffe, dass Bundesjustizministerin Barley dieses Anliegen ebenfalls unterstützt und dafür sorgt, dass Strafbarkeitslücken schnellstmöglich geschlossen werden. Wir als Unionsfraktion werden uns hierfür auch intensiv gegenüber der SPD und dem Justizministerium einsetzen“ ,so der stellvertretende Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei.

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