Schulte: Soli-Aus wäre ein Zeichen der Wertschätzung
Düsseldorf. Der Mittelstand fordert zur Stärkung der Konjunktur das Ende des Solidaritätszuschlags. Es sei Zeit, nach Jahren intensiver Umverteilungspolitik mit Abgabensenkungen den Leistungsgedanken zu betonen und die Wachstumskräfte zu stärken, so NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Mittelstandsverband BVMW:
"Das Aus des Solidaritätszuschlags wäre ein Befreiungsschlag nach lähmenden Jahren wirtschaftspolitischer Lethargie und ein Zeichen der Wertschätzung an Mittelständler und Arbeitnehmer, dass nach einer langen Phase intensiver Umverteilungspolitik der Gedanke der Leistungsgerechtigkeit in der deutschen Politik nicht völlig in Vergessenheit geraten ist. Die Politik steht in der Pflicht, den Menschen ihren gebührenden Anteil am wirtschaftlichen Erfolg der zurückliegenden Jahre zu überlassen. Es ist unakzeptabel, dass dem Staat jeder Euro abgerungen werden muss und der Steuerzahler auf diese Weise zum Bittsteller degradiert wird. Die Regierung hat die konjunkturelle Wende verschlafen und sich selbstverschuldet in eine Situation manövriert, nun unter gestiegenem Wettbewerbsdruck Versäumtes nachzuholen, um zu verhindern, dass Deutschland als Abgabenweltmeister ökonomisch weiter an Boden verliert.
Die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen ist aufgrund ihres hohen Industrieanteils und der engen Verflechtung mit der britischen Wirtschaft im Zuge der teuren Energiewende und der Brexit-Problematik gleich mehrfach von externen Entwicklungen betroffen, die unsere Wettbewerbsposition schwächen. Wir benötigen jetzt Rückenwind und Wachstumsimpulse aus Berlin und fordern die Große Koalition auf, die Abschaffung des Soli ohne Ausnahmen zügig umzusetzen. Der Bundesregierung sind angesichts konstanter Milliardenüberschüssen im öffentlichen Gesamtetat längst die Argumente gegen Abgabensenkungen ausgegangen, die ambitionierte Sozialagenda wurde weitgehend abgearbeitet – der Wirtschaftspolitik steht nun also nichts mehr im Wege!"
