Stadtverband DIE LINKE begrüßt Urteil des VG Minden zum Verbot der stadtweiten Sonntagsöffnung an Libori
“Die Stadt Paderborn und die Werbegemeinschaft wollen nicht akzeptieren was Recht und Gesetz ist: Der Sonntag darf nur in sehr engen Grenzen als Ruhetag verletzt werden. Wenn die Paderborner Einzelhändler untereinander keine rechtsfeste Regelung hinbekommen, ist das deren Problem. Es ist unverschämt stattdessen immer wieder Ver.di zum Buhmann zu machen. Die Gewerkschaft Ver.di schützt durch ihre Klagen nicht nur das Recht, sondern auch die Beschäftigten und die Sonntagsruhe.
Es ist schon befremdlich: die Stadt ist so stark auf ihre katholische Tradition bedacht. Aber die sonntägliche Ruhezeit wird immer wieder massiv angegriffen. Beim Schutz von Ruhezeiten sind wir an der Seite der Gewerkschaft Ver.di und der Kirchen. Für uns heißt es: Menschen vor Profite. Daher begrüßen wir das Urteil aus Minden.” betont Roswitha Köllner, Sprecherin des Stadtverband Paderborn der Partei DIE LINKE.
Das immer wieder vorgetragene Argument, die Beschäftigten würden die Sonntagszuschläge gerne mitnehmen, findet der Sprecher des Stadtverbandes, Jörg Schroeder, zynisch. “Niemand ist auf Sonntagszuschläge angewiesen, wenn er anständig bezahlt wird. Die Supermarktkette real,- hat den Tarifvertrag mit Ver.di gekündigt und zwingt neue Beschäftigte zu Dumpinglöhnen zu arbeiten. In der Tarifrunde 2017 hatten die Arbeitgeber nur 1,5 Prozent Lohnerhöhung angeboten. Das wäre bei derzeitiger Preissteigerung eine Lohnsenkung gewesen. Der Staat muss die Armutslöhne auch noch massiv mit Hartz-IV bezuschussen. Im Jahr 2015 wurden alleine für Beschäftigte im Einzelhandel 1,5 Milliarden Euro für Aufstocker ausgegeben. Es ist ein Skandal hier die Beschäftigten vorzuschieben, deren Löhne massiv unter Druck stehen.”
DIE LINKE wird die Gewerkschaft Ver.di weiter darin unterstützen, die Aufweichung des Arbeitsschutzes für die Beschäftigten zu verhindern.
