Wenn Wahlen etwas verändern würden, wären sie verboten
Ergebnis der Landratswahlen 2015: “Zeit für den Wechsel” und “Jetzt kein Risiko eingehen!” schreiten Seit´ an Seit´!
“Die GroKo zeichnet sich schon jetzt dadurch aus, dass sie sich eifrig daranmacht, die Wahlversprechen der CDU mit großmütiger Unterstützung der SPD umzusetzen. Ergebnis der Verhandlungen: ‚Ein klares Ja für Friedel Heuwinkel.‘”
Die LINKE Kreissprecherin Evelin Menne begründet, warum die Verlautbarungen aus dem Kreishaus nicht wirklich überraschen:
- Landrat Dr. Lehmann hat, während er noch eine vertrauensvolle Zusammenarbeit aller Fraktionen bewarb, hinter verschlossenen Türen Weichen in Richtung auf die jetzt verkündete GroKo gestellt und bereits Fakten geschaffen.
- Im Landratswahlkampf hieß es noch: Bei der Entwicklung neuer Wohnkonzepte könne “der Kreis mit seinen 4 Senioreneinrichtungen Kompetenzen einbringen.” Mit den nun der Öffentlichkeit vorgestellten Vorstellungen zur Senioreneinrichtung in der Lemgoer Echternstraße ist klar, dass die GroKo die Kompetenzen in kreiseigenen Einrichtungen ignoriert und Fremdvergaben sowie die Privatisierung der KSE vorantreibt.
- Dr. Lehmann wollte “Gemeinsam die Zukunft gestalten”. Im Wahlkampf betonte er “sein Engagement für die Gesundheits- und Senioreneinrichtungen”. Den SPD-Delegierten, die ihn mit einer Mehrheit von 98 Prozent aufgestellt hatten, wurde noch eingeredet: “Es sei wichtig zu wissen, dass der neue Landrat gute Arbeit auch belohnen wolle und eine Flucht aus Tarifverträgen mit ihm nicht zu machen sei.”
- Fakt ist aber: Der Landrat Dr. Lehmann brauchte wenig Anlauf, um wichtige Entscheidungsprozesse im Kreistag noch mehr als sein Vorgänger zu beschleunigen und dadurch vernünftige Beratungsprozesse unmöglich zu machen. Um neue Konzepte für die Zukunft der KSE in Eigenregie zu entwickeln ist keine Zeit eingeplant, Weichenstellungen der Heuwinkel-Ära werden sang- und klanglos übernommen.
- Bei alledem ist zu befürchten, dass die SPD auch in Sachen Konzernbetriebsrat einknicken wird. Das Arbeitsgericht entscheidet darüber noch vor Weihnachten. Der Kandidat Dr. Lehmann hatte sich im Wahlkampf klar positiv zum Konzernbetriebsrat positioniert, und es als einen Affront gegenüber den Beschäftigten bezeichnet, die Anerkennung dieser Interessenvertretung zu verweigern.
- Das Herumgeeiere in Sachen TTIP-CETA-Antrag lässt auch nichts Gutes erwarten. Positionierungen zu diesem Thema verlangen doch nichts, was nicht schon hinlänglich bekannt ist. Weil dies in der neuen Konstellation unzumutbar ist, wird Offensichtliches vertagt. Kreissprecherin Uschi Jacob-Reisingers Fazit: “Die SPD hat gut daran getan, sich für die GroKo zu entscheiden. Nur so kann sie ihr bisheriges Profil aufrechterhalten. Sie möge “Seit´ an Seit´” mit der CDU schreiten, die Richtung bleibt ja sowieso die Gleiche.”
