Düsseldorf. Der Mittelstand in Nordrhein-Westfalen warnt angesichts steigender Kommunalabgaben vor extremen Standortnachteilen für NRW-Kommunen mit steigenden Haushaltsdefiziten. Die Gemeinden Bergneustadt, Fröndenberg und Welver planen für das kommende Jahr zum Teil drastische Erhöhungen ihrer Hebesätze für die sog. Grundsteuer B. Besonders teuer fällt die Anhebung in Bergneustadt mit einem Sprung von 876 auf 1.465 Prozentpunkte (67 Prozent) aus. Dies mache den Erwerb von Immobilieneigentum für junge Familien, angehende Häuslebauer und Unternehmen nahezu unerschwinglich, zumal mit den steigenden Energiekosten weitere vom Staat künstlich geschaffene Hürden den Weg zum Eigentum verbarrikadieren.
Der Trend sei nicht neu und spiegele die nach der langen Förderperiode des Solidarpakts prekäre fiskalische Lage vieler NRW-Kommunen, warnt NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW): "Wir müssen ernsthaft über Grundsteuer- und Gewerbesteuerobergrenzen diskutieren. Der Dreh an der kommunalen Steuerschraube ist längst gängige Praxis und der zum Teil katastrophalen fiskalischen Lage unserer Kommunen geschuldet. Grundsteuern und Gewerbesteuern bewegen sich seit Jahren im Gleichklang in nördliche Richtung und machen NRW zum traurigen Abgaben-Spitzenreiter unter den Bundesländern.
Wir fordern Bund und Land auf, sich stärker an der Finanzierung der vor allem im Ruhrgebiet extrem hohen Sozialabgaben zu beteiligen. Das betrifft vor allem die gestiegenen Wiedereingliederungs- und Unterbringungskosten und muss den kaum kalkulierenden zusätzlichen Aufwand bei der Unterbringung der Flüchtlinge gleichermaßen berücksichtigen. Wir benötigen ein leistungsgerechtes Steuersystem, das den Kämmerern einerseits Investitionsspielräume eröffnet, um selbst investieren zu können. Andererseits ist es aber auch nötig, opulentes Ausgabenverhalten zu sanktionieren. Die Nachfolgeregelung des bis 2019 gültigen Solidarpakts muss dies abbilden. Andernfalls droht den angeschlagenen Kommunen bei uns im Land eine beschleunigte Abwärtsspirale aus steigenden Schulden und Abgaben, Investitionszurückhaltung und steigender Arbeitslosigkeit."
