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Politik&Gesellschaft

Hartz IV ist wie offener Strafvollzug!

“Hartz IV ist wie offener Strafvollzug!”

Aussetzung der Sanktionen im Kreistag gefordert “Es ist ein Strafsystem für hilfsbedürftige Menschen!” sagt Siegfried Nowak von der Fraktion Die Linke/Piraten im Kreistag Paderborn, zu den Sanktionen für Hartz IV-Empfänger. “Die betroffenen Menschen fühlen sich wie im offenen Strafvollzug. Im eigenen Lebensumfeld habe ich es selbst erfahren, wie Menschen auf die Auflagen reagieren. Einige verzichten lieber auf staatliches Geld und schlagen sich irgendwie durch. Wer will sich schon durch Auflagen und Geldkürzungen dafür bestrafen lassen, dass er Hilfe benötigt. Die Sanktionen müssen endlich abgeschafft werden!” fordert Nowak.

Unterstützung bekommt die Fraktion Die Linke/Piraten im Kreistag Paderborn nun durch ein neues Gerichtsurteil. Das Gothaer Sozialgericht hat der Klage eines Betroffenen Hartz IV Beziehers stattgegeben und die Sanktionen des Hartz IV-Systems als verfassungswidrig angezweifelt (AZ. S15 AS 5157/14). Die Gothaer Richter wollen nun prüfen lassen, ob das Sozialgesetzbuch II (SGB II) vielfach gegen das Grundgesetz verstößt. Im Urteil werden die “Unantastbarkeit der Menschenwürde” und die “Sozialstaatlichkeit” der Bundesrepublik genannt.

“Das Bundesverfassungsgericht hat schon die ungenügenden Hartz IV-Sätze für Kinder verurteilt. Ich hoffe, dass jetzt auch die Sanktionen für ungültig erklärt werden. Denn einerseits sagt der Staat: Hartz IV ist das Existenzminimum, das jedem zusteht. Und dann wird es als Strafe gekürzt. Menschenverachtender kann ein Gesetz kaum sein. Niemand bezieht freiwillig Hartz IV. Die meisten sind nicht durch eigene Schuld da rein geraten sondern durch dieses System hier”, unterstreicht Nowak.

Die Fraktion Die Linke/Piraten fordert jetzt die sofortige Aussetzung der Sanktionen gegen Hartz IV Bezieher. Entsprechend bringt die Fraktion einen Antrag im Kreistag ein, dass den Landrat als Vorsitzender der Jobcenter, sich mit aller Kraft gegen die Strafmaßnahmen einsetzt. “Der Landrat Müller ist verantwortlich für den Umgang mit Hilfsbedürftigen und auch für die langen Gerichtsprozesse, die den Bedürftigen aufgezwungen werden. Deshalb muss er alles dafür tun, die Sanktionen nach SGB II auszusetzen und keine neuen zu verhängen, bis das Bundesverfassungsgericht die Frage geklärt hat. Die frei werdenden Kapazitäten kann das Jobcenter sinnvoller einsetzen. Denn das große Problem der Langzeiterwerbslosigkeit wird mit Sanktionen nicht beseitigt. Statt Polizei zu spielen sollte das Jobcenter wieder mehr fördern und vermitteln.” Und “Das muss drin sein!” sagt Nowak in Anspielung auf die laufende Kampagne von DIE LINKE.

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