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Politik&Gesellschaft

Asylpolitik

Mittelstand fordert Öffnung des Zeitarbeitsmarktes

Düsseldorf. Die mittelständische Wirtschaft begrüßt das Vorhaben der Bundesregierung, jungen Asylbewerbern einen leichteren Zugang zu Praktika zu ermöglichen. NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) sieht aber weiterhin einen extremen Reformstau im Bereich der Asyl- und Zuwanderungspolitik.

“Es fällt der Politik schwer, einen Gang höher zu schalten, weil die europaweite Flüchtlingswelle eine außergewöhnliche Dynamik erreicht hat. Umso wichtiger ist es, jetzt zu handeln und die gute Lage am deutschen Arbeitsmarkt als Integrationspotenzial für viele Menschen, die auf unsere Hilfe bauen, zu nutzen. Wir raten daher dazu, die Vorranprüfung und etwaige Wartefristen für Asylbewerber, die einen Job suchen, zu streichen. Zudem wäre es sinnvoll, den Zeitarbeitsmarkt zu öffnen. Hier könnten sich ganz erhebliche Beschäftigungspotenziale ergeben.”

Der BVMW empfiehlt, die Zahl der Mitarbeiter im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge deutlich zu erhöhen, um Asylverfahren zu beschleunigen:”Schwebende Asylverfahren machen das Leben der Betroffenen zur bleiernen Hängepartie. Dabei besteht eine große Chance für beide Seiten, gerade jungen Menschen den Zugang zu Ausbildungsinstitutionen zu öffnen und das Jobpotenzial Erwerbsfähiger zu überprüfen. Es muss uns gelingen, stabile Strukturen zu schaffen, Assistenzhilfen und Integrationskurse zu institutionalisieren. Die erfolgreichste Arbeitsmarktpolitik ist stets dann gegeben, wenn die Entscheidungen vor Ort fallen, also zwischen Bewerbern, Unternehmen, vermittelt durch Arbeitsvermittler oder durch eigenes Engagement.”

Losgelöst von dieser akuten Politik bleibe die Bundesregierung weiterhin ein echtes Zuwanderungsgesetz schuldig, so Schulte: “Deutschland ist ein Zuwanderungsland. Das zeigt die jüngere Vergangenheit überdeutlich, Diskussionen, die von dieser Tatsache ablenken, führen ins Leere. Ein Zuwanderungsgesetz muss die Wahrnehmung des “Standorts D” als starker Wirtschaftsstandort mit hoher Lebensqualität noch stärker ins Ausland transportieren.” Allerdings müssten hinter einem solchen Gesetz auch Hardfacts geschaffen werden: Deutschland müsse runter von seiner vergleichsweise hohen Abgabenbelastung. Mehr netto vom brutto sei ein gewichtiges Argument, um Hochqualifizierte von einem Jobengagement in Deutschland zu überzeugen. Auch fehle nach wie vor ein umfassendes Regelwerk zur Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen.

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