Düsseldorf. In der vergangenen Woche stimmte der Bundesrat dem Gesetz zum Abbau der kalten Progression zu. Nach jahrelangem Stillstand werden im kommenden Jahr die Eckwerte der Steuertarife um die Inflationsraten der Jahre 2014 und 2015 angepasst. Der Effekt bleibt mit 1,5 Milliarden Euro gering. Eine echte Kehrtwende in der Steuerpolitik seit der letzten Steuerreform vor zehn Jahren sei der Schritt dennoch nicht, kritisiert NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW):
"Die Mittelschicht bleibt auch nach dem Beschluss des Bundesrats zum Abbau der kalten Progression Zahlmeister der Nation. Die Anhebung der Eckwerte der Steuertarife um die Inflationsraten der Jahre 2014 und 2015 im kommenden Jahr führt zu einer steuerliche Entlastung von 1,5 Milliarden Euro. Die Verluste durch die kalte Progression entstanden in den Vorjahren. Die Bundesregierung betreibt hier Window Dressing und lenkt davon ab, dass Steuerzahler seit 2005 über zehn Milliarden Euro durch die kalte Progression eingebüßt haben. Angesichts der guten Konjunkturlage und steigender Steuereinnahmen bleibt die Steuerpolitik ambitionslos. Dies umso mehr, da die Bundesregierung einen gesetzlich verankerte, jährliche Tarifanpassung an die Inflation verhindert hat."
In den nächsten fünf Jahren wird der Staat laut Steuerschätzung vermutlich ein Steuerplus von 38 Milliarden Euro verbuchen. Der Spielraum für mutige Steuerschritte und Standortpflege sei also vorhanden, so Schulte, der auch auf Steuer-Diskussionen im Bundestagswahlkampf 2017 hofft:
"Die OECD warnt immer wieder vor der hohen Abgabenbelastung der deutschen Durchschnittsverdiener. Das schwächt die Binnenkonjunktur. Wir benötigen höhere Grundfreibeträge und eine spürbare Entlastung der Mittelschicht, um den eigenen Konjunkturmotor stärker zu befeuern. Möglicherweise entdecken die Parteien die Mittelschicht im Bundestagswahlkampf 2017 als Zielgruppe steuerlicher Förderung. Das wäre eine Zeitenwende in der deutschen Steuerpolitik. Bis dahin bleibt es dabei, dass Deutschland seit der letzten Steuerreform im Jahre 2005 ein Jahrzehnt steuerpolitischen Stillstands erlebt hat. Es ist höchste Zeit für fiskalische Entlastungen und den Umbau der öffentlichen Haushalte zur stabilen Gegenfinanzierung", so Schulte.
