Die Bundesregierung preist öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) derzeit als die Lösung schlechthin für den Investitionsstau bei öffentlichen Verkehrsbauprojekten. Inzwischen hat das Thema auch Eingang in die Landespolitik gefunden. Am gestrigen Donnerstag beschäftigte sich ein Ausschuss im Landtag mit Finanzierungsmodellen von Straßenbauprojekten. Die komba gewerkschaft nimmt nun kritisch Stellung zum geplanten Ausbau von ÖPP-Modellen in der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur.
In der öffentlichen Diskussion heißt es zum Thema ÖPP häufig, dass private Unternehmen schneller und effizienter bauen als die öffentlichen Straßenbauverwaltungen. Der Bundesrechnungshof widerlegt diese Behauptung jetzt in einem Gutachten. Stattdessen stellt er erhebliche Mehrkosten in Milliardenhöhe fest. Die Gründe liegen im höheren Finanzierungsaufwand: Firmen zahlen höhere Zinsen für Kredite als der Staat und unterliegen darüber hinaus dem Ziel der Gewinnmaximierung.
"Öffentlich-private Partnerschaften sind kein Wundermittel wie es Bundesverkehrsminister Dobrindt verbreitet. Der Anreiz des Bundes liegt vielmehr darin, über eine solche Art der Finanzierung die Schuldenbremse zu umgehen. Diese darf jedoch nicht als Pseudo-Argument für die Vergabe von ÖPP-Projekten gelten", mahnt Andreas Hemsing, stellvertretender Landesvorsitzender der komba gewerkschaft nrw. Die komba gewerkschaft fordert daher, konventionelle Finanzierungsmodelle grundsätzlich den ÖPP vorzuziehen. Das Bereitstellen einer öffentlichen Infrastruktur sieht die komba als Teil der Daseinsvorsorge des Staates und daher als klare Aufgabe für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst.
Damit beispielsweise die öffentlichen Straßenbauverwaltungen nicht nur kostengünstiger, sondern noch effizienter arbeiten können, bedarf es eines Personalausbaus. Der Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen (Straßen.NRW) musste alleine im Jahr 2013 40 Millionen Euro an den Bund zurückgeben, da das Geld aufgrund fehlenden Personals nicht abgerufen werden konnte. "Wir als komba fordern deshalb den Erhalt und Ausbau von qualifizierten Arbeitsplätzen im öffentlichen Dienst der Straßenbauverwaltung", sagt Hemsing.
