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Politik&Gesellschaft

Trippelschritte sind unverständlich

Düsseldorf. Angesicht der stabilen Entwicklung der öffentlichen Haushalte fordert der Mittelstand in Nordrhein-Westfalen ein höheres Investitionsvolumen für die Infrastruktur des größten Bundeslandes. Die jüngsten Investitionsankündigungen aus dem Bundesverkehrsministerium zeugten von politischer Mutlosigkeit, so NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW):

"Die Trippelschritte, mit denen Bund und Land NRW die Infrastrukturprobleme unseres Landes angehen, sind angesichts der ausgezeichneten fiskalischen Lage unverständlich. Niedrigzinsen und konstant hohes Steueraufkommen eröffnen dem Staat ein einmaliges Zeitfenster, zu investieren und zeitgleich fiskalisch zu konsolidieren. Die Ankündigung des Bundesverkehrsministeriums, für 2018 und 2019 jeweils 825 Mio. Euro zusätzlich für Infrastrukturinvestitionen in die Hand zu nehmen, ist für den Mittelstand in NRW bitter. Die Wirtschaft wird heute schon massiv ausgebremst, der Handlungsdruck ist da." Man stelle sich mittlerweile die Frage, ob die Politik die volkswirtschaftlichen Kosten der Staulängen in NRW überhaupt berücksichtige. Immerhin seien es im vergangenen Jahr insgesamt 279.000 km Stau in NRW gewesen, so Schulte. Investitionen müssten neben dem Ausbau der Hauptverkehrsadern in den Ausbau des Schienennetzes, wie den RRX und in elektronische Verkehrsbeeinflussungsanlagen fließen.

Das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) rechnet in seinem jüngsten Konjunkturbericht vor: Bund, Länder und Gemeinden sowie Sozialkassen erwarten in diesem und im kommenden Jahr jeweils einen Überschuss von rund 16 Mrd. Euro, oder 0,5 Prozent des nominellen Bruttoinlandsprodukts.

"Die komplexe Verflechtung der Wirtschaft ist existenziell auf reibungslose Logistikprozesse angewiesen. Die absehbaren Wohlfahrtsverluste durch Unterinvestition werden dazu führen, dass die Sozialpolitik, mit der die Bundesregierung seit ihrem Regierungsantritt die Menschen beglückt, schon bald nicht mehr finanzierbar ist. Der Mittelstand in Nordrhein-Westfalen begrüßt es daher, dass sich die nordrhein-westfälische Landesregierung im Kampf um die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen mit klarer Kante einbringt und mehr Investitionen einfordert. NRW hat in der Vergangenheit einen großen Solidarbeitrag zum Gelingen der Wende geleistet und braucht jetzt massive Mittel für seine Infrastruktur. Der Bund steht in der Pflicht, Weichenstellungen zu setzen, die Fernstraßen, Schienennetz und die digitale Infrastruktur auf den neuesten Stand bringen", so Schulte.

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