Investitionsbremsen wie der LEP beschleunigen den Abstieg
Düsseldorf. Einer Studie der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) zufolge, sinkt die Innovationsbereitschaft des deutschen Mittelstands. Und dies schon seit Jahren. Im Zeitraum von 2011 bis 2013 investierten nur noch 28 Prozent der Mittelständler in innovative Produkte und Prozesse. Die Investitionsflaute drohe nach Ansicht des Mittelstandsverbands BVMW gesellschaftlich wichtige Prozesse wie den demografiebedingten Umbau der Sozialversicherungen und die Energiewende auszubremsen.
Für NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte reicht die politische Erzählung vom "Mittelstand als Rückgrat der Wirtschaft" nicht aus, um aus der Innovationsflaute herauszufinden:
"Der Mittelstand wird nur dann Rückgrat der Wirtschaft bleiben, wenn er mit seiner Innovationskraft die Gesamtwirtschaft befeuert und nicht länger durch wuchernde Bürokratie und steigende Abgaben ausgebremst wird. Mindestlohn, Rente mit 63, Betreuungsgeld oder Frauenquote – die Bundesregierung muss gut darauf achten, die Kuh, die sie für ihre Umverteilungsorgie melken muss, nicht zu schlachten. Gesellschaftliche Großprojekte wie die Energiewende werden ohne die Innovationskraft des Mittelstands unerledigt bleiben. Die spätere Wiedervorlage bedeutet dann Wettbewerbsnachteile gegenüber anderen Standorten und hohe Kosten, um wieder den Anschluss zu finden."
Seit Jahren verzeichnet die deutsche Kapitalbilanz einen milliardenschweren Verlust an Investitionsmitteln. Ein hausgemachtes Problem, befindet Schulte: "Die Wirtschaftspolitik des größten Bundeslandes NRW ist beispielhaft. Mit Investitionsbremsen wie dem Landesentwicklungsplan oder dem Tariftreuegesetz beschleunigt die Politik den Abstieg unseres Standorts im internationalen Ranking.
Der NRW-Mittelstand fordert einen politischen Paradigmenwechsel und eine Mittelumlenkung in die Infrastruktur und die Digitalisierungspotenziale der Wirtschaft." Angesichts der Tatsache, dass der Anteil innovativer Betriebe sogar niedriger liegt als in den Jahren der Finanzkrise, fordert Schulte den Bund auf, vor allem die Kommunen endlich von den aus Berlin verordneten Investitionsketten zu befreien und größere Teile der Unterbringungskosten und Wiedereingliederungshilfen zu übernehmen. Denn, so Schulte, nur finanzkräftige kommunale Auftraggeber verzahnen den lokalen Mittelstand mit den unmittelbaren Bürgerinteressen, fördern so den lokalen Arbeitsmarkt und verbessern die Lebensstandard. Der Bund stehe in der Pflicht, dieses Förderalismusproblem nicht länger zu vertagen und den Kommunen endlich entgegenzukommen, um breit gefächerte Strukturprobleme in den Griff zu bekommen.
