Düsseldorf. Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) begrüßt den Vorstoß von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel kofinanzierte Bürgerfonds zur Beseitigung des beträchtlichen Investitionsstaus der deutschen Infrastruktur einzurichten. Ziel müsse es sein, den Kapitalexport umzulenken und in die Zukunft des deutschen Wirtschaftsstandorts zu investieren, fordert NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte.
Es mache Sinn, Bürger, Großinvestoren und Versicherer in die Finanzierung einzubinden. Das erfordere allerdings erheblich bessere Investitionsbedingungen, die Bürgerfonds bieten können:
"Deutschland hat ein massives Investitionsproblem im Bereich seiner Verkehrswege. Jahr für Jahr beträgt die Investitionslücke mehr als sieben Milliarden Euro. Ein staatlicher Investitionsfonds, der den milliardenschweren Kapitalexport der deutschen Wirtschaft in die Finanzierung der eigenen Infrastruktur wenigstens partiell umlenkt, wäre ein erster Schritt, nicht länger von der Substanz zu leben, sondern in die Zukunft zu investieren.
Nordrhein-Westfalen leidet als Transitland und zentraler Logistikstandort ganz besonders unter der gesamtdeutschen Investitionsschwäche, die sich längst in stagnierenden Produktivitätsraten niederschlägt, was uns auf Dauer Wachstum und Wohlstand kostet. Daher begrüßt der Mittelstand in NRW den Vorstoß des Bundeswirtschaftsministers, künftig verstärkt auf ÖPP-Projekte zu setzen. Die Beteiligung des privaten Sektors bedeutet zügigere Fertigstellung der Infrastrukturprojekte bei konstant hoher Qualität, unabhängig von möglichen Haushaltslöchern. Nun muss es Sigmar Gabriel gelingen, die ideologischen Barrieren in seiner Partei zu überwinden und für neue Wege der Finanzierung unserer maroden Infrastruktur zu werben."
