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Wirtschaft

Jahreswirtschaftsbericht: Neues Geld, aber kein Personal

Straßen, Bildung, Internet: Zehn Milliarden Euro will die Bundesregierung laut Wirtschaftsbericht in den kommenden Jahren in Infrastrukturprojekte investieren. Doch Geld alleine reicht nicht. Die Frage, wer in den Ländern und Kommunen die Investitionen umsetzen soll, bleibt offen. Denn Fachkräfte fehlen im öffentlichen Dienst flächendeckend.

"Stell dir vor der Bund gibt Geld und keiner ist da, um es auszugeben. Das ist leider Realität. Es kann aber doch nicht sein, dass beispielsweise Millionen vom Land an den Bund für dringend benötigte Infrastrukturprojekte wie Straßenbau zurücküberwiesen werden müssen, nur weil die Fachkräfte fehlen", kritisiert Ulrich Silberbach, Bundesvorsitzender der komba gewerkschaft und stellvertretender Bundesvorsitzender des dbb beamtenbund und tarifunion. So zum Beispiel passiert in Nordrhein-Westfalen: Der Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen (Straßen.NRW) musste alleine im Jahr 2013 40 Millionen Euro an den Bund zurückgeben, da das Geld aufgrund fehlenden Personals nicht abgerufen werden konnte.

"Aufgaben der Daseinsvorsorge gehören klar in die Hände von Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Um diese wichtigen Anforderungen zu gewährleisten, braucht es auch Nachwuchskräfte. Die lassen sich jedoch nur gewinnen und halten, wenn die Arbeitsbedingungen attraktiv sind", sagt Silberbach. Derzeit schafft es der öffentliche Dienst nicht, den bereits vorhandenen Nachwuchs langfristig zu binden. Die Angebote aus der Privatwirtschaft sind meist lukrativer und haben mehr Perspektive. Deshalb fordert der dbb gemeinsam mit seiner Mitgliedsgewerkschaft komba für die im Februar beginnenden Tarifverhandlungen 100 Euro mehr im Azubi-Geldbeutel und die dauerhafte Übernahme aller Auszubildenden.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel stellte den Jahreswirtschaftsbericht am gestrigen Mittwoch auf der Bundespressekonferenz in Berlin vor.

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